Zur gestern vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Solarkürzung“

Freie Wähler: Kleinkariertes Denken in Bezug auf erneuerbare Energien aufgeben

Pressemitteilung vom 17.06.2010

München. Anlässlich der gestern vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Solarkürzung“ fordern die Freien Wähler mehr Mut beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die kleinkarierte Vorgehensweise in Bund und Land bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien: „Man geht zwei Tippelschritte voran und einen zurück. Anstatt die Perspektiven, die die erneuerbaren Energien bieten, gezielt umzusetzen. Selbst US-Präsident Barack Obama fordert jetzt angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko ein ‚radikales Umdenken‘ in der Energiepolitik. Es ist traurig, dass es erst immer zu einer Katastrophe kommen muss, bevor sich die Politik bewegt. Tschernobyl und die aktuelle Ölpest sollten Argumente genug sein, innerhalb der nächsten 20, 30 Jahre den Umstieg auf erneuerbare Energien zu organisieren. Angesichts der Milliarden Euro an Folgekosten durch die jetzige Energiepolitik ist es nicht mehr hinnehmbar, sich wegen eines halben Cents Einspeisevergütung hin oder her und ein paar Monate längerer Beibehaltung der momentanen Förderhöhe für grünen Strom herumzuschlagen.“

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Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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