Freie Wähler fordern Versachlichung der Asyldebatte

Verfahren beschleunigen und Unterbringung verbessern

Pressemitteilung vom 03.12.2010

München (do). Die Freien Wähler fordern angesichts des aktuellen Streits zwischen der bayerischen Sozialministerin und Flüchtlingsorganisationen über den richtigen Umgang mit Asylbewerbern eine Versachlichung der Debatte. „Der Streit entzündet sich doch meist daran, dass die Asylbewerber über Monate und Jahre hinweg in Sammelunterkünften sitzen und auf die Beurteilung ihres Falles warten. Das frustriert. Die Asylverfahren müssen dringend beschleunigt werden, damit die Leute wissen, woran sie sind. Ist ihr Asylgesuch unbegründet, können sie schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren, bevor die sozialen Kontakte abgerissen sind. Ist ihr Gesuch berechtigt, können sie in angenehmere Unterkünfte umziehen und Arbeit aufnehmen“, so Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags, Joachim Hanisch (Freie Wähler), spricht sich dafür aus, an der Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip festzuhalten: „Wir müssen schon wissen, wo sich die Leute aufhalten, solange ihre Verfahren nicht abgeschlossen sind. Eine Barauszahlung anstatt Essenspaketen würde darüber hinaus die Gefahr beinhalten, dass die schwächeren Mitglieder in einer Unterkunft ihr Geld möglicherweise an andere abführen müssten, anstatt sich davon etwas zum Essen kaufen zu können oder dass das Geld für Dinge ausgegeben wird, die nicht im Sinne der Sache sind.“

Die Freien Wähler fordern außerdem, größeres Augenmerk auf die hygienischen Zustände in Asylbewerberunterkünften zu legen. In der Vergangenheit gab es immer wieder berechtigte Beschwerden über teils unhaltbare Zustände, die zur Schließung von Unterkünften geführt haben.

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