Freie Wähler kritisieren Atomgeheimverträge

Glauber: Schwarz-Gelb im Absolutismus angekommen

Pressemitteilung vom 10.09.2010

München (al). Die Freien Wähler kritisieren massiv die Geheimniskrämerei zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern. Die Energiekonzerne haben sich in einem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen und die Kosten für die mögliche sicherheitstechnische Nachrüstung der Meiler auf 500 Millionen Euro je Atomkraftwerk gedeckelt. Werden diese überschritten, erhält der Bund entsprechend weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds. Das gleiche passiere, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. „Alle Vereinbarungen müssen sofort auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Kungelei zwischen Atombranche und Bundesregierung geradestehen muss, aber nicht weiß, was überhaupt vereinbart wurde. Wo waren diese ‚Schutzklauseln‘ bei der Vernichtung der Biokraftstoffbranche oder beim Aus für Photovoltaik-Freiflächenanlagen?“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler.

„Die Sicherheit des Volkes verkauft für Silberlinge, die erneuerbaren Energien weiter geschwächt, die Stadtwerke und kommunalen Energiebetreiber in Ihrem Ausbau gehemmt, die Menschen bewusst hinters Licht geführt. Nicht die Sicherheit unserer Bürger, sondern der Profit der Atombetreiber war Schwarz–Gelb wichtig. Das Kalkül der Bundesregierung hinter diesem Geheimvertrag dürfte jedenfalls sehr einfach sein: Was das Volk nicht weiß, kann es auch nicht erzürnen“, ergänzt Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler. „Diese Denkweise wirft wieder einmal ein sehr schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis unserer Regierungsvertreter. Es scheint so, als ob die Angehörigen gerade dieser Bundesregierung vergessen hätten, wem sie ihre Position zu verdanken haben und in wessen Interesse sie handeln sollten. Ob Stuttgart 21, ob Grüne Gentechnik oder Atomkraft: Die Politik missachtet das Volk. Diese Geheimverträge erwecken den Verdacht der Mauschelei - und das ist in keinem Fall im Interesse des Volkes. Ich prophezeie, dass das immer noch nicht die ganze Wahrheit ist. Es gibt sicher noch mehr ‚Überraschungseier‘, die die Bürger zu schlucken haben werden – CDU/CSU und FDP sind für solche Überraschungen immer zu haben“, so Glauber abschließend.

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