Aufklärungswille in der Landesbank-Kontrollkommission erlahmt

Pohl: Verhalten von Weidenbusch läßt tief blicken

Pressemitteilung vom 16.07.2010

München (do). Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungsausschusses, zieht ein höchst unzufriedenes Fazit zum Verlauf der jüngsten Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission. Obwohl sich die mit der Prüfung von Haftungsfragen beauftragte Kanzlei Flick Gocke Schaumburg mit einem Hilferuf an die Mitglieder der Landesbank-Kontrollkommission gewandt hat, sahen sich die Vertreter von CSU und FDP in dem Gremium nicht veranlasst, dieser Bitte zu entsprechen. Die Kanzlei wollte Aussagen der damals verantwortlichen Vorstände über den Kauf der verlustreichen ABS-Papiere durch die Bayerische Landesbank erhalten. Begründung der Kontrollkommission: Man wolle „Vorstände nicht dazu drängen, auf mögliche Auskunftsverweigerungsrechte zu verzichten.“ Pohl: „Wenn Herr Weidenbusch die Befragung der ehemaligen Vorstände im Untersuchungsausschuss als ‚impertinent‘ bezeichnet, läßt dies tief blicken. Einen Willen zur rückhaltlosen Aufklärung kann ich darin jedenfalls nicht erkennen.“

Mit Unverständnis reagiert der Kaufbeurer Abgeordnete auch darauf, dass sein Antrag abgelehnt wurde, wegen des Desasters um den Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bereits jetzt Haftungsprozesse in die Wege zu leiten. „Bei der Fülle an Unterlagen ist ein Zeitraum von einem Jahr bis zur Einreichung einer Klage realistisch. Aus dem Untersuchungsausschuss haben wir bereits genug Material, um Haftungsklagen zumindest mit Aussicht auf Erfolg zu führen. So aber vertun wir nur unnötig Zeit.“

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