Freie Wähler für mehr Regionalität in Bayern

Pressemitteilung vom 20.09.2010

Nürnberg (do). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat ihre Herbstklausurtagung in Nürnberg mit Beratungen zur sinnvollen Zusammenarbeit zwischen Metropolen und ländlichem Raum begonnen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, bezeichnete die Regionalität als „das Zukunftsmodell in Zeiten der Globalisierung. Wir müssen die bayerischen Regionen insgesamt gezielter entwickeln. Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns muss das politische Ziel sein. Bayern ist momentan zu zentral organisiert.“

Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly führte während seines einstündigen Besuchs bei den Freien Wählern aus, man müsse die Möglichkeiten, die Europa den Regionen bietet, stärker nutzen, denn Brüssel habe längst erkannt, dass es die Regionen stärken müsse. Die Europäische Union könne es sich überdies auch gar nicht leisten, den strukturschwachen ländlichen Raum unberücksichtigt zu lassen. Freie Wähler und Maly forderten zur Stärkung der Region Nürnberg übereinstimmend die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Prag. Auch die Strecke Regensburg-Hof dürfe hier nicht vergessen werden, so die Abgeordneten aus der Oberpfalz, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch und Dr. Karl Vetter.

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der Freien Wähler aus Mittelfranken, begrüßte die Ausführungen des Oberbürgermeisters und konkretisierte seine Erwartungshaltung in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und ihrem ländlichen Umfeld: „Das Wichtigste ist, auf jeder einzelnen Ebene miteinander zu sprechen, mit dem Ziel, gemeinsame Initiativen, wie beispielsweise im Bereich der Gewerbegebiete auch gemeinschaftlich umzusetzen; bis hin zur anteiligen Aufteilung der Gewerbe­steuer­einnahmen.“

Der handwerkspolitische Sprecher der Freien Wähler, Markus Reichhart, sagte, der Mittelstand müsse in den Städten wie auch im strukturschwachen ländlichen Raum von lästigen Bürokratieregelungen befreit und so in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Alexander Muthmann, wirtschafts­politischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion forderte, auch im wirtschafts­politischen Bereich den Regionen mehr Entscheidungskompetenz zu geben. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) müsse im Gegensatz zu Planspielen der Staatsregierung beibehalten und gestärkt werden.

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte die Wichtigkeit des sozialen und politischen Zusammenhalts in den Städten. Das Mammutprojekt „Stuttgart 21“ habe gerade erst gezeigt, dass die Bürger frühzeitiger in den politischen Prozess eingebunden werden müssten – zum Beispiel in Form von Bürger- oder Volksentscheiden. Auch bei den in Bayern von der Staatsregierung geplanten Großprojekten wie der dritten Startbahn, dem zweiten Münchner S-Bahntunnel und dem Donauausbau müsse die Öffentlichkeit stärker eingebunden werden.

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