Freie Wähler zum Doppelhaushalt 2011/2012

Pointner: Ausgeglichener Haushalt darf nicht herbei getrickst werden

Pressemitteilung vom 16.09.2010

München (do). Wenige Tage vor Beginn ihrer Herbstklausur in Nürnberg haben sich die Freien Wähler im Bayerischen Landtag zur Ausgestaltung des nächsten Staatshaushaltes geäußert. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, die Finanzierungs­lücke im Doppelhaushalt 2011/2012 werde aller Voraussicht nach nicht in der Höhe bestehen wie sie noch im Finanzplan und bei der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres erwartet wurde. Deshalb forderten die Freien Wähler die Staatsregierung auf, einen „vernünftigen Haushaltsentwurf einzubringen, der die drängenden Aufgaben der Gegenwart ebenso beachtet wie Belastungen in der Zukunft. Grundsätzlich ist das Ziel eines Haushaltes ohne Neuverschuldung weiter zu verfolgen, da dem Freistaat nur so finanzielle Spielräume für die Zukunft bleiben und vermieden wird, Lasten in unerträglicher Höhe nachfolgenden Generationen aufzubürden.“

Wichtig, so Pointner weiter, sei allerdings, dass dringende Zukunftsaufgaben - etwa im Bildungsbereich und für den strukturschwachen ländlichen Raum - angegangen würden. „Der Haushaltsausgleich darf unter keinen Umständen durch Tricksereien erzielt werden. Dadurch wird der Zustand der Staatsfinanzen letztlich verschleiert – nur, um auf dem Papier ohne neue Schulden auszukommen.“

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Freising äußerte weiter, die Kommunen dürften in der jetzigen Situation nicht kaputt gespart werden. Hier stehe die Staatsregierung in der Pflicht, den bayerischen Bürgermeistern bei der Abmilderung ihrer schwierigen finanziellen Situation unter die Arme zu greifen. Die Veräußerung der letzten E.ON-Aktien des Freistaates zur Finanzierung eines erneuten Innovationsprogrammes lehnten die Freien Wähler zu diesem Zeitpunkt ab.

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