Haushaltspolitik der Staatsregierung kommunalfeindlich
Freie Wähler: Auch Trickserei rettet den ausgeglichenen Haushalt nicht mehr
Pressemitteilung vom 09.09.2010
München (do). Die Freien Wähler sehen in dem sich abzeichnenden Ende des ausgeglichenen Haushalts in Bayern keine neue Entwicklung. „Der ausgeglichene Haushalt in Bayern existierte nur in der Propaganda der CSU, in Wahrheit wurde immer mit Trickserei auf Kosten der Kommunen gearbeitet. Der Freistaat hat sich immer aus der Verantwortung gestohlen und die Kommunen in die Verschuldung getrieben, in den letzten Jahren auch unter Umgehung des Konnexitätsprinzips, zum Beispiel bei den Folgekosten der sechsstufigen Realschule. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Kommunalverschuldung in Bayern auf zwanzig Milliarden Euro verdoppelt“, so Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger.
Der Haushaltspolitiker Markus Reichhart, MdL der Freien Wähler aus Ingolstadt, ergänzt: „Gleichzeitig hat die CSU alles an staatlichem Tafelsilber verhökert, was nicht niet- und nagelfest war und Systeme kaputtgespart, was sich beispielsweise in Lehrermangel, baufälligen Hochschulen oder fehlender Kofinanzierung des Breitbandausbaus ausgewirkt hat. Der endgültige Todesstoß für die Legende vom ausgeglichenen Haushalt waren dann schließlich die Auswirkungen der Landesbank-Milliardenpleite. Die Folgekosten hiervon kommen wegen des klammen Staatshaushalts bei den Kommunen an.“
Die Freien Wähler fordern angesichts der leeren Kassen einen sofortigen Stopp für die Milliardenprojekte dritte Startbahn am Münchner Flughafen, Donauausbau und zweiter Münchner S-Bahntunnel. Bildungsausgaben und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur dagegen dürften als „systemrelevant“ keinesfalls weiteren Sparbemühungen zum Opfer fallen. Die Staatsregierung hatte beispielsweise in Aussicht gestellt, bis 2013 jährlich zusätzlich eintausend Lehrer einstellen zu wollen. Davon war Kultusminister Spaenle erst kürzlich wieder abgerückt, um nach öffentlichem Protest erneut einzuknicken. Die Freien Wähler fordern, an diesen zusätzlichen Lehrern festzuhalten, um die Klassengrößen absenken und die Unterrichtsqualität verbessern zu können.
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