Freie Wähler zum CDU-Parteitag / Thema „Soziale Verantwortung“
Aiwanger: Gerechten Ausgleich zwischen Konzern- und Sozialpolitik herstellen!
Pressemitteilung vom 15.11.2010
München (do). Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer (CSU), die Menschen müssten vom Wirtschaftsaufschwung besser profitieren, fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung auf, „vor der eigenen Tür zu kehren. Wer dem Öffentlichen Dienst eine weitere Nullrunde und gekürzte Einstiegsgehälter verordnet, soll sich mit solchen Äußerungen zurückhalten.“
Außerdem fordert Aiwanger die Landes- und Bundesregierung auf, „einen gerechten Ausgleich zwischen der Konzernpolitik und der Sozialpolitik herzustellen. „Wir brauchen eine starke Exportwirtschaft und Großfirmen, keine Frage. Es ist aber nicht korrekt, wenn der Steuerzahler in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Großfirmen Kurzarbeiterregelungen sowie den Banken Rettungsschirme finanziert und in guten Zeiten dieses Geld nicht zurückfließt. Auch die aufgrund marktbeherrschender Strukturen völlig aus dem Ruder gelaufenen Strompreise müssen unter die Lupe genommen werden. Die erzielten Milliardengewinne der Stromgiganten fehlen im Sozialbereich. Sprudelnde Gewinne auf der einen Seite und ‚Gürtel enger schnallen‘ auf der anderen Seite haben auf Dauer keine gesellschaftliche Akzeptanz.“
Der Sinn von Großprojekten wie Stuttgart 21, dritte Startbahn und Donauausbau müsse laut Aiwanger unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden, „nicht unter Prestigegründen und Gewinninteressen einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit.“ Es sei bezeichnend „für den Realitätsverlust von Verkehrsminister Ramsauer“, dass dieser behauptet habe, der Bundesrechnungshof stehe hinter dem umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21, obwohl dies nicht den Tatsachen entspreche und der Rechnungshof sich deshalb von dieser „Vereinnahmung“ distanziert habe.
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