Breitband: Freie Wähler zur Auskunft der Staatsregierung

Muthmann: Breitbandversorgung ist Staatsaufgabe

Pressemitteilung vom 20.10.2010

München (da). Über Verzögerungen im Breitbandausbau, gekündigte Breitband-Verträge und daraus entstehende Mehrbelastungen für die betroffenen Kommunen wollte Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler, eine Auskunft von der Staatsregierung erhalten. Die Antwort, die Staatssekretärin Katja Hessel nun vorgelegt hat, könne man, so Muthmann, für eine Episode aus „Hessel im Wunderland“ halten.

Der Abgeordnete aus Freyung analysiert das Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium so: „Die Staatsregierung zeigt nicht das mindeste Problembewusstsein. Erfolgskontrolle? Brauchen wir nicht! Ausbauprobleme? Gibt es nicht! Imageverlust für die Kommunen bei Scheitern von Verträgen? Nicht nachvollziehbar! Zentrale Steuerung der Staatsregierung? Völlig abwegig!“ Muthmann ist enttäuscht von einer derartigen Augenwischerei. Es sei gut und wichtig, dass viele Kommunen Stück für Stück den Zugang zum schnellen Internet erhielten. Aber, so Muthmann: „Der Freistaat verpasst es, den Breitbandausbau als zentrale Infrastrukturmaßnahme auf Dauer anzusehen. Frau Hessel, die EU spricht von 30 Mbit/s, die Bundesregierung von 50 Mbit/s und wir sind stolz, wenn wir 2 bis 6 Mbit hinbekommen?“

Die Freien Wähler fordern, die Breitbandversorgung endlich als zentrale Zukunftsaufgabe des Freistaats zu begreifen und die Förderkonditionen zu verbessern. Muthmann abschließend: „Wenn Frau Hessel eine staatliche Lenkung beim Breitbauausbau mit ‚planwirtschaftlichen Ansätzen‘ vergleicht, kann ich nur den Kopf schütteln. Sie unterstellt ja auch Innenminister Hermann keine planwirtschaftlichen Tendenzen, wenn er jetzt den 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen erstellt. Ebenso wie die Staatsstraßen gehört der Breitbandausbau zentral gesteuert, das muss auch die FDP endlich begreifen.“

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