Freie Wähler zur Aussetzung der Wehrpflicht

Bauer: Auswirkungen auf die Sozialsysteme noch immer nicht überprüft

Pressemitteilung vom 27.09.2010

München (da). Zur Zustimmung von CDU, CSU und FDP betreffs der Aussetzung der Wehrpflicht im Rahmen der geplanten Bundeswehrreform erklärt der Landtagsabgeordnete Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Wenn man die Wehrpflicht aussetzt, muss man sich endlich auch Gedanken über den Zivildienst und über die Zukunft unserer Sozialsysteme  machen! Der Wandel hin zu einer personell reduzierten Bundeswehr, wie es Verteidigungsminister zu Guttenberg plant, hat natürlich gravierende Auswirkungen auf die Dienste und Einrichtungen der Sozialverbände! Dass über zehntausend Zivildienstplätze wegfallen, hat massive Einschränkungen für die Betroffenen zur Folge, die noch immer unter den Tisch gekehrt werden!“

Bauer forderte Union und FDP daher auf, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen und über die Zeit nach der Reform ernsthaft zu diskutieren. Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Es ist charakteristisch für die Bayerische Staatsregierung, die Folgen ihrer Handlungen nicht bis zum Ende zu durchdenken.“

Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de