Freie Wähler bleiben bei geplanter Bafög-Erhöhung auf Kurs

Piazolo: Staatsregierung begeht Wortbruch gegenüber Studierenden

Pressemitteilung vom 21.05.2010

München (do). Nach der scharfen Kritik der Unions-Ministerpräsidenten Koch und Seehofer an Plänen der Bundesregierung zur Erhöhung des Bafögs haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag der Staatsregierung Wortbruch vorgeworfen. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, der Ministerpräsident habe bis zur Landtagswahl in NRW vor zwei Wochen stets betont, bei ihm werde an der Bildung nicht gespart, die Bildung sei das Wichtigste.

Piazolo: „Zuerst waren es die Lehrereinsparungen, die dem Bildungsstandort Bayern zusetzten. Dann verkündete Kultusminister Spaenle unmittelbar nach der schwarz-gelben Wahlniederlage vor zwei Wochen in NRW, die in Aussicht gestellten, jährlich 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen bis 2013 müssten aus Kostengründen kassiert werden – eine Äußerung, die er wegen starker Proteste umgehend zurücknehmen musste. Und nun will Seehofer im Bundesrat mit Unterstützung seines hessischen Amtskollegen sogar die versprochene Bafög-Erhöhung kippen. Die Staatsregierung startet damit bereits den zweiten Versuchsballon binnen einer Woche, wie weit sie beim Zurücknehmen von Wahlversprechen gehen kann - sie testet die Schmerzgrenze der jungen Leute gezielt aus. Wir Freie Wähler bleiben dagegen Anwalt der Studierenden, das bedeutet: Wir setzen uns weiterhin nachdrücklich für eine Bafög-Erhöhung im kommenden Jahr ein, weil wir davon überzeugt sind, dass 382 Millionen Euro Mehrausgaben für eine angemessene Unterstützung unserer Studenten eine gute Investition bleiben.“

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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