Freie Wähler zum CSU-internen Streit um BAföG-Erhöhung

Piazolo: Seehofer setzt Sparanstrengungen an der falschen Stelle an

Pressemitteilung vom 25.05.2010

München (do). Nach dem jüngsten Streit zwischen CSU-Bundestagsparlamentariern und der Staatsregierung um das drohende Aus bei der geplanten BAföG - Erhöhung im Bundesrat, hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion erneut auf eine Einhaltung früherer Versprechen gepocht. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, das Sparen im Bildungsressort gefährde die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Er kritisierte die „Doppelzüngigkeit der CSU“:

„Am vergangenen Mittwoch verkündete Staatsminister Fahrenschon noch, an der Bildung werde auf keinen Fall gespart – zwei Tage später blockieren Bayern und Hessen im Bundesrat gemeinsam die Erhöhung des BAföGs. Wir sind der Meinung, dass der High Tech-Standort Bayern in Zukunft nur dann hochqualifizierte Schul- und Studienabgänger hervorbringen kann, wenn den unter Studiengebühren leidenden Studenten wenigstens beim BAföG ein Entgegenkommen signalisiert wird. Unsere Studentinnen und Studenten werden nicht nachvollziehen können, warum 382 Millionen Euro für den Bildungsstandort Deutschland kein gut angelegtes Geld sein soll. Der jetzt neu aufgeflammte Streit zwischen Staatsregierung und CSU-Landesgruppe im Bundestag zeigt mir, dass bayerische Interessen in Berlin inzwischen mit größerem Engagement verfochten werden als durch Ministerpräsident Seehofer in München.“

Seehofer setze durch taktische Spielchen und zweifelhafte Allianzen mit Regierungschefs anderer Bundesländer die erforderlichen Sparanstrengungen an der völlig falschen Stelle an. Diese Debatte, so Piazolo weiter, müsse im Interesse der Studierenden sofort eingestellt werden: „Statt das neue Stipendienprogramm auf Eis zu legen, wäre eine völlige Neukonzeption, wie etwa eine Entkoppelung der Stipendien von politischen Stiftungen angebracht. Außerdem würden dadurch Personal- und Verwaltungskosten eingespart; Geld, das wiederum den Studierenden zugutekommen könnte.“

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