Freie Wähler zu Folgen der schlechten Bahnanbindung des südostbayerischen Chemiedreiecks

Streibl: Ausgerechnet CSU-Minister Ramsauer schadet der Bayerischen Wirtschaft

Pressemitteilung vom 07.09.2010

München (do). Die Ankündigung der Wacker Chemie, zukünftige Investitionen nicht mehr am bayerischen Standort Burghausen zu tätigen, ist aus Sicht der Freien Wähler im Bayerischen Landtag die bittere Konsequenz verfehlter Verkehrspolitik im Freistaat. Dass die Bahnverbindung München-Mühldorf-Freilassing längst nicht mehr die Anforderungen eines Top-Standorts erfülle, sei allen, die sich mit dem Wirtschaftsstandort Bayern ernsthaft beschäftigen, schon lange klar. Umso unverständlicher sei es, dass „gerade ein bayerischer Bundesverkehrsminister nichts, aber auch gar nichts, gegen die drohende Abwanderung von Wirtschaftskraft aus Bayern unternehme. Das ist schlimm für die Region!“, meint Florian Streibl, MdL aus Oberammergau, der die Probleme auch aus direkten Gesprächen mit der Wacker Chemie kennt. „Glaubt Herr Ramsauer allen Ernstes, dass sich die Unternehmen das Vertrösten auf diesem Transport-Nadelöhr noch länger gefallen lassen? Das Projekt benötigt mehr, als den gestückelten Ausbau von Teilstrecken: Es bedarf eines konzentrierten Kraftakts, um das 2,8 Milliarden Euro schwere Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan glaubhaft voranzutreiben!“

Zwar könne man auf die Fertigstellung von Teilstrecken bis 2015 hoffen. Um die 141 km lange Strecke jedoch vernünftig auszubauen, bedürfe es noch enormer weiterer Maßnahmen. Deren Finanzierung sei ohne deutlich mehr Engagement des CSU-Ministers Ramsauer so gut wie unmöglich, konstatiert Bernhard Pohl, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Wähler: „Die Aufstellungen der Bundesregierung selbst zeigen, dass bei konstanter Mittelbereitstellung für die Schienenwege auf heutigem Niveau bis 2020 überhaupt kein Geld mehr für München-Mühldorf-Freilassing da ist. Das ist alles schon im Rahmen anderer Finanzierungsvereinbarungen verplant! Herr Ramsauer, wenn die Stuttgarter ihr Mammutprojekt „Stuttgart 21“ nicht wollen, dann verwenden Sie das Geld doch für ein sinnvolles Verkehrsprojekt in Bayern, das alle befürworten!“

Verärgert erinnert Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion an die negativen ökonomischen Folgen für den Freistaat: „Bei unternehmerischen Investitionsentscheidungen wird Bayern oft genug schon durch die neuen Bundesländer ausgestochen, da diese höhere Förderquoten anbieten können. Dass wir durch verfehlte Verkehrspolitik für Bayern nun auch noch unsere eigenen Leistungsträger verjagen, ist hingegen ein Unding. Ich möchte erklärt bekommen, warum wir es uns leisten können, Milliarden in einen zweiten S-Bahn-Tunnel in München zu buddeln, während wir die Arbeitgeber im Chemiedreieck an eingleisigen, nur mit Diesel-Loks zu befahrenden Verbindungen verhungern lassen.“

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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