Freie Wähler zur heutigen bildungspolitischen Diskussion Spaenles mit der Jungen Union

Aiwanger: Bayerische Bildungsprobleme nicht schönreden

Pressemitteilung vom 01.08.2010

München (do). Der Freie Wähler-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat Bildungs­minister Spaenle davor gewarnt, die Probleme im bayerischen Bildungssystem schönzureden: „Es ist ein bekanntes Manöver der CSU, den Leuten hierzulande zu sagen, ‚seht mal auf das Chaos in Berlin oder Hamburg, demgegenüber befinden wir uns hier im weißblauen Himmelreich, und die Welt ist in Ordnung.‘ Der Hamburger Volksentscheid gegen die Schwarz-Grüne Stadtteilschule darf kein Alibi sein für ein ‚Weiter-so‘ in Bayern!“ Aiwanger forderte Spaenle auf, die berechtigte Kritik der bayerischen Eltern ernster zu nehmen als bisher: „Die Klagen über den eklatanten Lehrermangel und die viel zu großen Klassen reißen nicht ab. Bei allerhöchstens 25 Kindern pro Klasse muss Schluss sein. Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplante Mittelschule wird von allen Beteiligten als Schulort-Vernichtungs- und Lehrer-Einsparprogramm gesehen. Spaenle kann das Gegenteil bisher nur behaup­ten, aber nicht beweisen. Er sollte den Fortbestand auch kleiner Hauptschulstandorte dadurch ermöglichen, dass sich die Lehrerstundenzuweisung nicht an Klassen­obergrenzen orientiert.“  Da der bayerische Kultusminister derzeit auch Präsident der deutschen Kultusministerkonferenz ist, fordert Aiwanger von Spaenle auch gezielte Vorschläge für einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. „Bildungspolitik muss sich auch deutschlandweit an den Bedürfnissen der Kinder ausrichten und darf nicht länger Tummelplatz für Ideologen bleiben, die über die Schule ihr jeweiliges Gesellschaftsmodell infiltrieren wollen.“ Ein Wohnsitzwechsel von einem Bundesland in ein anderes verursache aufgrund der verschiedenen Bildungssysteme für die betroffenen Kinder heute vielfach so massive Probleme, dass hier unbedingt mehr Einheitlichkeit durchgesetzt werden müsse. Die Frage, ob zweigliedrig oder drei­glie­drig, müsse hier genauso auf den Prüfstand wie die Dauer der gemeinsamen Schul­zeit und die Leistungsniveaus in den einzelnen Jahrgangsstufen sowie des Abiturs, so Aiwanger abschließend.

Freie Wähler zu den Schwarzkonten Haiders in Liechtenstein

Aiwanger: „Es wäre der Gipfel, wenn im Zusammenhang mit dem HGAA-Kauf bayerisches Steuerzahlergeld auf Haiders Schwarzkonten gelandet wäre. Auszuschließen ist es momentan offenbar nicht.“

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