Freie Wähler zum Bayerischen Gemeindetag / Breitband-Ausbau

Muthmann: Breitband-Hilferuf der Gemeinden endlich ernst nehmen

Pressemitteilung vom 4.11.2010

München (da). Mit alarmierender Deutlichkeit hat der Bayerische Gemeindetag auf seiner heutigen Landesversammlung die ungenügenden Breitband-Bemühungen von Staatsminister Zeil kritisiert.  Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, wertet diesen Hilferuf der Kommunen als Armutszeugnis für den bayerischen Wirtschafsminister: „Im Gegensatz zur FDP wissen wir schon lange, dass es Probleme beim Breitbandausbau gibt. Dafür muss man ja nur mal mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unserem Freistaat reden! Nicht umsonst fordern wir in Übereinstimmung mit dem Gemeindetag eine zentral steuernde Funktion der Staatsregierung und eine Verbesserung der Breitband-Förderbedingungen. Es ist höchst bedauerlich, dass es offensichtlich einer öffentlichen verbalen Ohrfeige für Herrn Zeil durch den Gemeindetag bedarf, um auf die Bedürfnisse der Kommunen aufmerksam zu machen. Der Hilferuf der Gemeinden ist nicht mehr zu überhören!“ Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl hatte auf der Landesversammlung den FDP-Minister direkt als massives Problem beim bayernweiten Breitbandausbau angegriffen.

Die Freien Wähler setzen sich seit langem für einen zukunftsgerechten Breitbandausbau in ganz Bayern ein und sehen es als zentrale Aufgabe der Staatsregierung, eine tragfähige Strategie für die Versorgung mit schnellem Internet umzusetzen. Muthmann weiter: „Was das liberale Wirtschaftsministerium beim Breitbandausbau vorlegt, führt zu viel Klein-Klein, Stückwerk und viel Frust bei den Gemeinden und der Bevölkerung. Die Kritik muss sich aber an die gesamte Staatsregierung richten, der es an einer langfristigen Strategie und einem Masterplan fehlt“. Im Landtag blockieren FDP und CSU bislang gemeinsam die von den Freien Wählern geforderten besseren Förderbedingungen für Bayerns Kommunen und lehnen mehr Verantwortung des Freistaats ab. Muthmann abschließend: „Herr Zeil, wir appellieren an Sie: Nehmen Sie den Hilferuf der Bayerischen Gemeinden endlich ernst und hören Sie mit Ihrer Politik gegen die Kommunen auf!“

Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de