Freie Wähler zum Bayerischen Gemeindetag / Gewerbesteuer

Freie Wähler: Gewerbesteuer erhalten, Kommunalmilliarde einführen

Pressemitteilung vom 4.11.2010

München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion nimmt Ministerpräsident Seehofers in Iphofen gegebene Zusage zur Kenntnis, sich in Berlin für den unveränderten Erhalt der Gewerbesteuer und einen „zufriedenstellenden“ kommunalen Finanzausgleich einzusetzen. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, fordert jedoch, dass es nicht beim bloßen Lippenbekenntnis bleibt und dass auf  Bundesebene unverzüglich von weiteren Gedankenspielen zur Änderung der Gewerbesteuer, wie im Koalitionsvertrag genannt, Abstand genommen wird: „Dass die Gewerbesteuer als das finanzielle Rückgrat der Kommunen nicht verringert oder abgeschafft wird, versteht sich doch von selbst. Es ist haarsträubend, dass angesichts der finanziellen Misere unserer Städte und Gemeinden überhaupt darüber nachgedacht wurde, den Kommunen hier ein weiteres Finanzloch zu bescheren. Es ist Gebot der Stunde, die Kommunen mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen!“

Die Freien Wähler fordern die Bayerische Staatsregierung deshalb auf, den Kommunalanteil am Steuerverbund von zwölf Prozent kurzfristig auf 12,5% und mittelfristig auf fünfzehn Prozent zu erhöhen. Ebenso solle der Staatsanteil an den Schülerbeförderungskosten von sechzig auf 67 Prozent und langfristig auf achtzig Prozent erhöht werden. Aiwanger: „Wir brauchen dringend eine kommunalfreundlichere Politik von Bund und Land und werden diese Forderungen in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen des Freistaats einbringen. Dann wird sich zeigen, wie es um die Kommunalfreundlichkeit der Staatsregierung bestellt ist und was Seehofer unter ‘zufriedenstellendem Finanzausgleich‘ versteht.“

Mit der Forderung nach einer Kommunalmilliarde wollen die Freien Wähler die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken. Sie setzen sich im Landtag dafür ein, dass die Kommunen die dringend benötigten finanziellen Mittel erhalten, um ihre Gemeinden bürgerfreundlich weiterentwickeln zu können. Der Ausbau der Kinderkrippen, ein kostenfreies Kindergartenjahr, individuelle Betreuung der Kinder in den Schulen und ein kostenfreies Erststudium würden Jugendliche und junge Familien fördern.

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de