Freie Wähler ziehen Zwischenbilanz im BayernLB-Untersuchungs­ausschuss des Bayerischen Landtags

Pohl: Fehler beim Kauf der HGAA waren haarsträubend

Pressemitteilung vom 30.07.2010

München (do). Bernhard Pohl, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission und im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, zieht eine positive Halbzeitbilanz des Untersuchungsausschusses zum verlustreichen Kauf des Kärntner Finanzinstituts Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB. „Trotz des skandalösen Schweigens der verantwortlichen Vorstände sehen wir inzwischen wesentlich klarer. Wir kennen nun den rechtlichen Haftungsrahmen, aber auch eine Reihe konkreter und schwerwiegender Versäumnisse, welche die ehemaligen Verwaltungsräte der Landesbank nach der Sommerpause verdammt gut erklären müssen. Bislang hat sich jedenfalls unser Anfangsverdacht extrem verantwortungslosen Handelns von Vorstand und Verwaltungsrat erhärtet.“

Bis heute habe noch niemand erklären können, warum ausgerechnet eine chronisch unterkapitalisierte Kärntner Bank mit höchst zweifelhaftem Ruf und einem wegen Bilanzfälschung vorbestraften Vorstandsvorsitzenden auf dem Wunschzettel der Landesbank ganz oben stand, so der Kaufbeurer Abgeordnete der Freien Wähler weiter. Auch der Umstand, dass die BayernLB die Anteile an der HGAA wesentlich teurer kaufte als kurz zuvor die Investorengruppe Berlin ist für Pohl nach wie vor nicht nachvollziehbar. Bezeichnenderweise habe der Kaufpreis bei dem die Bank begleitenden Gutachter Kopf­schütteln hervorgerufen.

Kernpunkt der Vorwürfe bilde nach wie vor die völlig unzureichende Due Diligence-Prüfung in Verbindung mit dem Gewährleistungsausschluss. „Als der Verwaltungsrat den Vorstand zum Kauf ermächtigte, gab es noch keine belastbaren Fakten. Es war gerade einmal der erste Teil der Due Diligence abgeschlossen, und dieser war nach Aussagen von Beteiligten geradezu chaotisch verlaufen. Es wird im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses äußerst interessant sein zu erfahren, welche konkreten Fakten über die Bank die Verwaltungsräte zu ihrer Kaufentscheidung motiviert haben.“ Völlig inakzeptabel, so der Landesbankexperte der Freien Wähler, sei es aber, „keinerlei Sicherungen in den Vertrag eingebaut zu haben. Das Fehlen jeglicher Garantien und Gewährleistungen ist russisches Roulette, aber kein verantwortlicher Umgang mit dem Vermögen der BayernLB.“

Auch die Behauptung, Kärnten habe Bayern zeitlich unter Druck gesetzt, ist nach Auffassung Pohls durch die Aussage des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler zumindest in Frage gestellt worden: „Dörfler sah dies genau anders herum. Die Aufklärung dieses deutsch-österreichischen Interpretationskonflikts wird daher ebenfalls Aufgabe des Untersuchungs­ausschusses nach der Sommerpause sein.“

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