Freie Wähler zum Start des Untersuchungsausschusses

Pohl: Stoiber hätte eher ran müssen

Pressemitteilung vom 20.05.2010

München (do). Mit Verärgerung hat Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, auf das heutige Abstimmungsergebnis im Untersuchungsausschuss zur Reihenfolge der zu befragenden Zeugen reagiert. Anstatt, wie von Freien Wählern, SPD und Grünen gefordert, Edmund Stoiber als ersten Zeugen zu vernehmen, muss dieser nun erst nach den Sommerferien aussagen. „Wegen dieses durchsichtigen Manövers haben die betroffenen Politiker nun die Möglichkeit, ihre Aussagen auf die vorhergehenden Vernehmungen der anderen Zeugen abzustimmen. Dies dokumentiert nicht gerade unbändigen Aufklärungswillen der Regierungsfraktionen.“

Damit unterstellten die Freien Wähler zwar nicht, dass Stoiber und Co. vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagen wollten; aber schon eine Möglichkeit, Aussagen auf die vorhergehenden 46 Zeugen abzustimmen. Dies hinterlasse einen mehr als faden Beigeschmack. Pohl weiter: „Dem medialen Mitteilungsdrang der politisch Verantwortlichen sollten wir mit einer schnellen Vernehmung im Ausschuss begegnen – auch, um deutlich zu machen, dass die politische Bühne das Parlament und nicht die Redaktionsstube ist.“

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