Freie Wähler zu Heubischs Pressekonferenz: „Betrug an Studenten“?!

Piazolo: Hochschulsparpläne gefährden Standort Bayern

Pressemitteilung vom 18.10.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion unterstützt den scharfen Protest aus Teilen der CSU gegen die Kürzungspläne von Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) im Hochschulbereich. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, der ehemalige Hochschulminister Thomas Goppel habe recht, wenn er von einem „Betrug an den Studenten“ spreche und deshalb Wider­stand gegen die von Heubisch geplante Haushaltssperre sowie einen Sparkurs „in Höhe von drei Prozent nach der Rasenmähermethode“ ankündige.

Piazolo: „Dieses Vorgehen des Ministers widerspricht jeder früheren Zusage der Staatsregierung, bei der Bildung auf keinen Fall sparen zu wollen. Und die Liste der Grausamkeiten ist lang – viel zu lang: Ein Stopp von Baumaßnahmen an zahlreichen bayerischen Hochschulen gehört ebenso dazu wie die noch immer fehlenden zusätz­lichen 10.000 Studienplätze, die uns vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2011 und der aktuell steigenden Studierendenzahlen in Aussicht gestellt worden waren. 3.000 versprochene neue Professorenstellen sind zum Teil noch immer nicht besetzt, und das Semesterticket für München ist ebenfalls gescheitert.“ Piazolo äußerte sein Befremden darüber, dass nicht einmal die massiven Studentenproteste der vergangenen Monate dazu geführt hätten, dass die Staatsregierung längst versprochene universitäre Beteiligungsrechte nun auch umsetze. „Ich prophezeie dem Staatsminister schon jetzt, dass aus genau diesen Gründen auch das beginnende Wintersemester von Protesten begleitet sein wird.“

Dabei sei es nach den konfrontativen Universitätsbesetzungen der vergangenen zwei Jahre gerade jetzt so wichtig, dass sich die Studenten im Freistaat endlich wieder ihrem Studium widmen und damit ihre berufliche Karriere planen und vorantreiben könnten, so der Hochschulprofessor aus München. „Ich habe mich seinerzeit selbst an den Protesten beteiligt und bin über die Tatenlosigkeit des Wissenschaftsministeriums nun ebenso desillusioniert wie unsere Studenten. Eine solche Leistungsbilanz der Bayerischen Staatsregierung würde in der Fußballbundesliga nur eines bedeuten: Bayern steigt ab!“

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