Freie Wähler zu erster Lesung ihres Gesetzentwurfs betreffs Änderung des Bayerischen Mediengesetzes im Landtag

Piazolo: Fachwissen muss Vorrang vor Parteibuchwirtschaft haben

Pressemitteilung vom 01.12.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion möchte in einem Gesetzentwurf eine Änderung des Bayerischen Mediengesetzes durchsetzen. So soll festgeschrieben werden, dass die Stelle des Präsidenten der BLM künftig öffentlich ausgeschrieben werden muss und die Besetzung an genau definierte Leistungs- und Qualifikationskriterien zu knüpfen ist.

„Es muss Schluss sein, mit der parteibuchorientierten Besetzung einer Einrichtung, welche die bedeutsame Aufgabe hat, unabhängig über Lizensierung und Überwachung privater Programmveranstalter im Freistaat zu entscheiden“, so Jutta Widmann, medienpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion. „Das derzeitige Vorgehen der CSU kann ich nicht akzeptieren, denn hier soll offenbar weiterhin bewusst politischer Einfluss auf das Führungsgremium der BLM ausgeübt werden.“

Prof. Dr. Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, kritisierte die sich bereits abzeichnende Berufung von Staatsminister Siegfried Schneider (CSU) zum neuen Präsidenten der BLM im Februar kommenden Jahres, die verhindert werden müsse: „Man kann nicht einerseits Staatsferne propagieren und andererseits immer wieder versuchen, Regierungsmitglieder in den Schaltzentralen bayerischer Medien unt erzubringen. Wir fordern deshalb ein klares und transparentes Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren. Dies hat auch für die Bezüge des BLM-Präsidenten zu gelten; daher lehnen wir eine Tantiemenzahlung an den Nachfolger Rings im Amt ab. Fachwissen muss Vorrang vor Parteibuchwirtschaft haben.“

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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