Freie Wähler zu: Kandidatur von Gabriele Goderbauer-Marchner als Präsidentin der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Aiwanger: „Das Verhalten der CSU ist inakzeptabel. Der CSU geht es darum, einen möglichst linientreuen Soldaten zu installieren.“

Pressemitteilung vom 23.12.2010

München (ls). Auf die Ausfälle von CSU-Größen zur Kandidatur von Gabriele Goderbauer-Marchner zur Präsidentin der BLM reagierte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mit scharfer Kritik:

„Da wagt es eine hochqualifizierte Person, sich um einen Posten zu bewerben, ohne vorher in der CSU-Parteizentrale um Erlaubnis zu fragen und schon zücken namhafte CSU-Größen die Messer. Das ist völlig inakzeptabel und zeigt, welches Verständnis die CSU mit diesem Posten bei der Landeszentrale für neue Medien verbindet. Die BLM beaufsichtigt die privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern und verteilt Gelder an Medienanbieter. Wegen dieser Medienmacht geht es der CSU darum, einen möglichst linientreuen Parteisoldaten zu installieren, obwohl dort eigentlich eine unabhängige Person sitzen müsste.“

Hubert Aiwanger bezeichnete den vorgesehenen Kandidaten, Staatskanzleichef Siegfried Schneider als „von seiner inneren Einstellung her nicht neutral genug, weil dieser, um nur ein Beispiel zu nennen, beim Missbrauch von Steuergeldern für CSU-Parteizwecke bei der Resonanzstudie keinerlei Unrechtsbewusstsein gezeigt hat, obwohl auch der Oberste Rechnungshof diesen Steuergeld-Missbrauch angegriffen hat.“

Aiwanger weiter: „Es ist befremdlich, dass sich auch herausragende CSU-Größen wie der Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein oder der Landshuter Oberbürgermeister Hans Rampf so unsouverän vor diesen Karren der reinen CSU-Machtpolitik spannen lassen und eine integere Kandidatin wie Goderbauer-Marchner, die selbst CSU-Mitglied ist, in dieser Form angreifen. Wenn die CSU mit qualifizierten Leuten nicht vernünftig umgehen kann, dann soll Frau Goderbauer-Marchner zu den Freien Wählern kommen.“

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