Freie Wähler wollen negative Auswirkungen der beschlossenen Brennelemente­steuer auf die Haushalte von Ländern und Kommunen verhindern

Pointner: Brennelementesteuer darf nicht zulasten der Länder und Kommunen gehen

Pressemitteilung vom 30.11.2010

München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben vor negativen Auswirkungen der beschlossenen Kernbrennsteuer auf die Haushalte von Ländern und Kommunen gewarnt. Ihr finanzpolitischer Sprecher Manfred Pointner sagte, die Staatsregierung müsse sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche negativen Auswirkungen vom Bund vollumfänglich kompensiert werden. „Die durch die Abzugsfähigkeit der Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgabe entstehenden Ausfälle bei der Gewerbe- und Körperschaftsteuer sind vom Bund auszugleichen.“

Pointner begründete seine Haltung damit, dass die neu geschaffene Kernbrennstoffsteuer insbesondere von den Energieunternehmen als Betriebsausgabe von der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer abgesetzt werden könne. „Deshalb ist mit Ausfällen dieser beiden Steuern in Höhe von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr bei Ländern und Kommunen zu rechnen, während durch die Brennelemente­steuer beim Bund rund 2,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu erwarten sind. Vor allem die Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer werden dann den bayerischen Staatshaushalt belasten, da den Ländern 50 Prozent des Körperschaftsteueraufkommens zustehen. Aber auch die Kommunen sind davon betroffen, da der allgemeine Steuerverbund geschmälert wird, an dem die Kommunen im Jahr 2011 mit 12,2 Prozent beteiligt sind.“

Zusätzlich träfen die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in erster Linie die Kommunen, so Pointner weiter. „Diese zu erwartenden Steuerausfälle müssen vom Bund übernommen werden. Es darf nicht wieder unseriöse Steuermanöver des Bundes auf Kosten von Ländern und Kommunen geben.“

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