Brisante Aussage im BayernLB-Untersuchungsausschuss

Pohl: Vorstand ignorierte Warnungen eigener Anwälte

Pressemitteilung vom 12.10.2010

München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion sieht ihren Verdacht gegen die ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank dahin gehend bestätigt, dass grundlegende Vorsichtsmaßnahmen beim Vertragsschluss zum Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) missachtet wurden. Dies hätten die deutlichen Worte des damaligen BayernLB-Anwalts Brodey im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags deutlich gezeigt. Brodey hatte seinerzeit für die Bayerische Landesbank die rechtliche Due Diligence durchgeführt und die Landesbank beim Abschluss des Kaufvertrags beraten.

Auf Nachfrage des Freie Wähler-Landtagsabgeordneten und Landesbankexperten Bernhard Pohl sagte Brodey, die Due Diligence sei ganz im Gegensatz zum geplanten Bawag-Kauf auf der Basis dürftiger und veralteter Unterlagen erfolgt und keineswegs aussagekräftig gewesen, der Gewährleistungsausschluss bei einem derartigen Projekt deshalb praktisch nicht vorstellbar. Pohl weiter: „Die BayernLB war offensichtlich vor lauter Gier völlig blind. Man müsste erst einmal rechtliche Kategorien erfinden, die über Leichtfertigkeit und grobe Fahrlässigkeit hinausgehen, um derartig verantwortungsloses Verhalten rechtlich korrekt zu qualifizieren. Dringendste Warnungen der eigenen Anwälte mit einem Achselzucken hinzunehmen und die Anweisung zu geben, ganze Gewährleistungsausschlüsse trotz lückenhafter Due Diligence zu akzeptieren, zeugt von kompletter Ignoranz.“

Pohl, Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss und in der Landesbank-Kontrollkommission, äußerte sich fassungslos, dass „die Bayerische Landesbank das Alleinstellungsmerkmal grenzenloser Dummheit für sich in Anspruch nehmen muss.“ Deren Anwalt habe im Untersuchungsausschuss jedenfalls bemerkt, es sei in keinem vergleichbaren Fall vorgekommen, dass alle wesentlichen Haftungsansprüche ausgeschlossen wurden. So konnte für die Investoren­gruppe Tilo Berlin dessen damaliger Partner und heutiger Untersuchungsausschuss-Zeuge Matthias Hink denn auch befriedigt feststellen, man sei bei den Verhandlungen mit den eigenen Vorstellungen nahezu vollständig durchgedrungen.

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