Freie Wähler wollen echten „Bürgerpräsidenten“

Piazolo: Staatsregierung soll sich für Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen

Pressemitteilung vom 10.06.2010

München (do). Nach der Nominierung von insgesamt 95 bayerischen Wahlfrauen und ‑männern für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni in Berlin hat die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag erneut die Bedeutung eines bürgernahen und kommunalfreundlichen Bundespräsidenten hervorgehoben. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, die Freien Wähler trügen dieser Forderung Rechnung, indem sie mit 30 Prozent den mit Abstand höchsten Anteil an Nichtabgeordneten aller Landtagsfraktionen zur Bundesversammlung nach Berlin schickten.

 

„Wenn ich mir die Namensliste der Regierungsfraktionen anschaue, dann finde ich nur Landtagsabgeordnete und Ex-Regierungsmitglieder“, so Aiwanger. „Offenbar herrscht bei Schwarz-Gelb schon jetzt das große Zähneklappern, ob man den schwächelnden Kandidaten Wulff am 30. Juni überhaupt durchbringen wird. Deswegen verzichten CSU und FDP diesmal auch auf ‚unsichere Kantonisten‘ von außerhalb des Landtags – mit einem angeblichen Zeitdruck wegen Horst Köhlers Spontanrücktritt hat das nichts zu tun.“ Bei der rot-grünen Opposition sehe es auch nicht besser aus: Ganze vier von insgesamt 30 Personen der Gemeinschaftsliste seien nicht Mitglieder des Bayerischen Landtags. Trotz der in absoluten Zahlen geringen Anzahl von Wahlfrauen und –männern lege die Fraktion der Freien Wähler größten Wert darauf, dass alle Regionen des Freistaats angemessen berücksichtigt werden. „Das ist mit nur zehn Wahlleuten alles andere als leicht“, resümierte Aiwanger.

 

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont den Zusammenhang zwischen der bewussten Nominierung von Nichtabgeordneten und dem Anspruch der Freien Wähler, einen echten „Bürgerpräsidenten“ zu wählen: „Wir sind nah dran an der Bevölkerung, wir wissen, dass jüngsten Umfragen zufolge eine breite Mehrheit großes Interesse an einer Direktwahl des Bundespräsidenten hat. Wir wollen bei der Bestimmung des Bundespräsidenten mehr Demokratie wagen und setzen uns daher heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag für eine direkte Bestimmung unseres Staatsoberhauptes durch die Bürger ein. Dies wäre unseres Erachtens auch ein bedeutsames Signal gegen Politikverdrossenheit.“

 

 

 

 

Freie Wähler – der Mensch im Mittelpunkt.

 

 

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.OberjasperNOSPAM@FW-Landtag.NOSPAM.de

 

 

 

 

 

Liste der Wahlfrauen und Wahlmänner der

FREIEN WÄHLER

in der Bundesversammlung am 30. Juni 2010

 

 

MdL:                                                         Ersatzwahlfrauen/ -männer:

 

Hubert Aiwanger                                   1. Tanja Schweiger, MdL

 

Dr. Peter Bauer                                      2. Peter Meyer, MdL

 

Thorsten Glauber                                  3. Jutta Widmann, MdL

 

Claudia Jung

 

Alexander Muthmann

 

Bernhard Pohl

 

Markus Reichhart

 

 

 

Wahlfrauen und –männer, die nicht der Landtagsfraktion angehören:

 

Manuela von Podewils, 92717 Reuth

 

Klaus Förster , 95349 Thurnau

 

Edgar Klüpfel , 97854 Steinfeld