Zum Streit um Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen

Freie Wähler weisen Kritik der CSU als „Ablenkungsmanöver“ zurück

Pressemitteilung vom 23.11.2010

München. Die Freien Wähler erneuern ihre Aussage, dass die erzielten Ergebnisse bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen den Finanzproblemen der Kommunen nicht gerecht werden. Außerdem weisen die Freien Wähler die Angriffe aus den Reihen der CSU massiv zurück, welche den Freien Wählern „Unverfrorenheit“ in Bezug auf ihre Forderungen vorgeworfen hatte. Die Freien Wähler hatten eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund von 12 auf 12,5 Prozent gefordert, die kommunalen Spitzenverbände sogar 13 Prozent. Ergebnis der Verhandlungen war dann 12,2 Prozent, was ein Plus für die Kommunen von lediglich 48,8 Millionen Euro bedeutet. Die Freien Wähler zeigen sich verwundert, dass jetzt beispielsweise Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) die Freien Wähler aufgrund dieser Forderungen angreift.

Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler: „Diese Angriffe auf uns sind absolut unverständlich. Die Kommunalen Spitzenverbände gehen mit 13 Prozent in die Verhandlungen und kommen mit 12,2 Prozent heraus. Wir haben 12,5 Prozent gefordert und werden dann angegriffen. Die Staatsregierung hat die Kommunen kalt abserviert, und wir sollen jetzt Beifall klatschen.“

Ähnlich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: „Nicht unsere Forderungen, sondern das Verhandlungsergebnis ist „unverfroren“. Die Angriffe auf uns sind nur ein Ablenkungsmanöver, um die Peinlichkeit für die schwarz-gelbe Staatsregierung möglichst gering erscheinen zu lassen. Die berechtigten Forderungen der Bezirke von 220 Millionen Euro wurden völlig abgeschmettert, was jetzt zu massiven Erhöhungen der Bezirksumlage führen wird. Dieses Verhandlungsergebnis ist eine Katastrophe für die kommunale Ebene und damit ein politischer Skandal. Wenn der CSU-Europaabgeordnete Weber, Finanzminister Fahrenschon und Gemeindetagspräsident Brandl das Ergebnis schönreden wollen, dann stehen sie nicht an der Seite der Kommunen, sondern an der Seite der CSU.“

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