Freie Wähler zur Äußerung des CSU-Fraktionschefs Schmid

Aiwanger: CSU-Alleinregierung ist keine wünschenswerte Konstellation für Bayern

Pressemitteilung vom 28.07.2010

München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, sieht in einer CSU-Alleinregierung ab 2013 keine wünschenswerte Konstellation für Bayern: "Genau betrachtet ist die CSU momentan gar nicht regierungsfähig. Sie wechselt tagtäglich ihre Meinung. Selbst ihre Spitzenvertreter sind politisch nicht stabil. Bundesverteidigungsminister Guttenberg war letzte Woche noch für die Abschaffung der Wehrpflicht, heute ist er wieder für die Beibehaltung. Ministerpräsident Seehofer hat im Berliner Koalitionsvertrag noch unterschrieben, die Gewerbesteuer in Frage zu stellen, jetzt will er sie angeblich nicht anrühren. Selbiger ständige Meinungswechsel gilt für die grüne Gentechnik, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Arbeitszeit für Beamte, den Donauausbau usw. Wer mit der CSU zusammenarbeiten soll, muss wissen, dass sie an politischem Alzheimer leiden und heute nicht mehr wissen, was sie gestern gesagt haben." Zur Aussage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid nach einer CSU-Alleinregierung bemerkt Aiwanger: "Schmidt hat wohl einen Sommernachtstraum. Es kann durchaus sein, dass er auf der Oppositionsbank wach wird."

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