Steuerfinanzierte CSU-Meinungsumfragen von FDP toleriert

Aiwanger: Einigung zu Lasten Dritter

Pressemitteilung vom 19.09.2010

München.  Auf völliges Unverständnis bei den Freien Wählern stößt die aktuell von CSU und FDP verkündete Lösung des Streits um die Resonanzstudien. Seehofer und Zeil hatten vereinbart, „dass es künftig keine Resonanzstudien mehr in dieser Form gibt“.

Aiwanger: „Damit ist die Sache keineswegs erledigt. Der Vorwurf war, dass Steuergelder durch die CSU-geführte Staatskanzlei für parteipolitische Zwecke missbraucht wurden. Wenn die FDP jetzt sagt, dass sie dem Koalitionspartner noch einmal verzeihen wird, bleibt der Schaden weiter beim Steuerzahler. CSU und FDP einigen sich zu Lasten Dritter, also dem Steuerzahler. Die CSU muss diesen Schaden aus der Parteikasse begleichen, alles andere ist inakzeptabel.“

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