CSU-Parteitag bringt keine greifbaren Ergebnisse für Bayern

Aiwanger: CSU wegen Realitätsverlusts bald nicht mehr regierungsfähig

Pressemitteilung vom 01.11.2010

München (da). Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger, beklagt den „Realitätsverlust der CSU“, den die Partei auf dem Parteitag am Wochenende zur Schau gestellt hat. Er sieht deshalb deren Regierungsfähigkeit erneut in Frage gestellt. Auf drängende Probleme Bayerns sei nicht eingegangen worden, so Aiwanger: „Wer sich von den Delegierten einstimmig bestätigen lässt, dass Deutschland kein klassisches Zuwanderungsland ist, hätte sich genauso gut bestätigen lassen können, dass Bayern bis 1918 Königreich war. Fakt ist, dass aus verschiedenen Gründen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern leben und diese aber oft für den Arbeitsmarkt zu schlecht integriert sind. Hier sind Erfolg versprechende Konzepte gefragt, denen sich die CSU auch im Bildungsbereich bisher viel zu wenig annimmt. Die beabsichtigte Begrenzung einer Klassengröße auf 25 bei mehr als 50% Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund greift zu kurz, da hier die individuelle Förderung nicht gewährleistet ist und nach wie vor viele dieser Schüler ohne Schulabschluss in der Arbeitslosigkeit landen. 25 Kinder pro Klasse ist in diesen Fällen zu viel.“

Aiwanger bemängelt, dass die CSU weiterhin die Probleme des strukturschwachen Raums totschweige: „Man rühmt sich der niedrigen Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten und übersieht dabei, dass die Leute aufgrund struktureller Probleme zunehmend abwandern und deshalb gar nicht mehr als arbeitssuchend aufgeführt werden können. Wer keinen schnellen Internetanschluss, keinen Hausarzt und keine wohnortnahe Schule hat, geht eben gleich in die Stadt. Diese Entwicklung hat die CSU bis jetzt verschlafen. Wenn Seehofer ‚Dieser Aufschwung ist unser Aufschwung‘ sagt, hat er die ehemaligen Grenzlandkreise sicher nicht gemeint.“

Insgesamt bescheinigt Aiwanger der CSU: „Sie träumt von gestern und lebt von Durchhalteparolen. Die Realität wird nicht zur Kenntnis genommen.“

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