Freie Wähler zur Aufklärung des Landesbankdebakels

Pohl: CSU schiebt erneut Schuld auf andere

Pressemitteilung vom 01.12.2010

München ( do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion weist die Äußerungen der CSU in der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag entschieden zurück, wonach den Sparkassen erneut eine Mitverantwortung am Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB zugeschoben wird.

Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler, erklärt hierzu: „Die Prüfung und Überwachung des HGAA-Kaufs war ausschließlich Sache des Vorstands und Verwaltungsrats der BayernLB. Die Eigentümer – Freistaat Bayern und Sparkassen –hatten bei ihrer Zustimmung zum Kauf keine Prüfungspflicht. Im Übrigen hatten sie bei ihrer Sitzung am 21. Mai 2007 Unterlagen bekommen, welche die kritischen Punkte gar nicht enthielten. Es ist daher ein billiges Ablenkungsmanöver, wenn man die Mitglieder des Sparkassenverbandsvorstandes – mehrheitlich Kommunalpolitiker der CSU – mit in die Verantwortung für dieses Desaster ziehen möchte. Es soll wohl der Eindruck erweckt werden, am Ende waren es alle und keiner.“

Nachdem die CSU im Untersuchungsausschuss mehrfach durch dieses Ablenkungsmanöver aufgefallen sei, habe die Landtagsfraktion der Freien Wähler Vorstände und Verwaltungsratsvorsitzende der Bayerischen Sparkassen über diesen Vorgang in Kenntnis gesetzt und ihnen hierzu die notwendigen Informationen aus den öffentlichen Sitzungen des Landesbank-Untersuchungsausschusses übermittelt.

„Wenn CSU und FDP den Freien Wählern, SPD und Grünen ständig vorwerfen, die BayernLB schlecht zu reden, entspricht dies dem gleichen Argumentationsmuster. Hier wird das Opfer zum Täter gemacht. Für die Fehlleistungen sind die Politiker der CSU und die von ihnen damals ausgesuchten Vorstände verantwortlich - und nicht diejenigen, die Licht ins Dunkel bringen wollen“, so Pohl.

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