Freie Wähler zum Streit Friedrich versus Zeil über Versteigerung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke

Glauber: Wertschöpfung der Energiebranche in den Kommunen belassen

Pressemitteilung vom 14.07.2010

München (do). Die Freie Wählerfraktion im Bayerischen Landtag bemüht sich im Streit zwischen CSU-Landesgruppenchef Friedrich und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) um eine Versachlichung der Debatte. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, das Ziel jeder Besteuerung der Atomenergiebranche müsse eine ordentliche Gewinnabschöpfung sein, um die exorbitant hohen Endlagerkosten des Atommülls abzudecken und einen weiteren, strukturierten und zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. „Die diskutierte Versteigerung von Lizenzen für längere Laufzeiten ist ein fadenscheiniger Versuch der Staatsregierung, den AKW-Weiterbetrieb in der Öffentlichkeit nachträglich zu legitimieren. Angesichts der zementierten Monopolstrukturen der Atomenergiebranche ist davon auszugehen, dass diese Großkonzerne sich nicht in Grund und Boden steigern, sondern die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb für ein Butterbrot erhalten werden – mit dem unerwünschten Nebeneffekt, dass diese zusätzlichen Kosten wieder auf den Strom-kunden abgewälzt werden.

Auch Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, kritisiert die „äußerst vielstimmige Diskussion innerhalb der Staatsregierung, angefangen mit der Brennelementesteuer bis hin zur Versteigerung von Lizenzen für den vorläufigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Fakt ist, dass sich die Strompreise in Deutschland zu einem Wettbewerbsnachteil für die heimische Industrie und zu einem zunehmenden Kostenfaktor für Privatleute entwickeln. Warum gibt Wirtschaftsminister Zeil nicht endlich zu, dass wir in Deutschland europaweit an der Spitze der teuren Strompreise liegen?“ Die Antwort liefert Glauber gleich mit: „Weil wir noch immer nicht auf regionale Energiekonzepte über den Betrieb kommunaler Stadtwerke setzen, wie sie bis in die späten neunziger Jahre hinein selbstverständlich waren. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Wertschöpfung der Energiebranche wieder in den Regionen verbleibt und nicht als Shareholder Value Konzernbilanzen aufhübscht.“

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