Freie Wähler bringen Datenskandal um Onlinedienst Google Street View erneut in den Landtag

Streibl: Staatsregierung hat geschlafen - Datenkrake Google stoppen

Pressemitteilung vom 18.05.2010

München (do). Der rechtspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Fälle von offensichtlichem Datenmissbrauch durch den US-Onlinedienstleister Google gezeigt. Streibl sagte, auch wenn Google seine umstrittene Erfassung ungesicherter WLAN-Netze in Deutschland inzwischen eingestellt habe und mit der Datenschutzbehörde kooperiere, gebe es keinen Grund, das Thema auf sich beruhen zu lassen.

„Die Staatsregierung hat unsere Warnungen in den Wind geschlagen; wir fordern sie nun nochmals auf, sofort alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Aufzeichnungsfahrten von Google einstweilen zu stoppen, bis der Verdacht einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeräumt ist. Außerdem sollte sich der Freistaat Bayern dafür einsetzen, dass Google seine Street-View-Datenbestände einer Begutachtung durch unabhängige Datenschutzbehörden unterwirft“, so Streibl.

Den Freien Wählern gehe es jedoch auch um eine deutliche Stärkung der Rechte der Bürger: „Es sollte jedem Bürger ermöglicht werden, sich in Unterschriftenlisten einzutragen, um so eine Unkenntlichmachung seiner Wohnungen, Häuser und Gärten bei Google „Street View“ zu erreichen. Die bayerischen Kommunen sind bei diesem Vorhaben von allen finanziellen Verpflichtungen zu entlasten, indem entsprechendes Material zur Verfügung gestellt wird und den Kommunen entstehende personelle wie sonstige Aufwendungen dafür erstattet werden – so werden wir es morgen im Plenum des Bayerischen Landtags als Dringlichkeitsantrag einbringen“, erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

In diesem Antrag fordern die Freien Wähler ferner, dass seitens der Staatsregierung dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz der genaue Umfang der Erfassungsmaßnahmen von ungesicherten WLAN-Netzen durch Google dargelegt wird. Piazolo: „Uns reicht’s! Seit Monaten wird die Staatsregierung auf die Gefahren des umtriebigen Internetkonzerns hingewiesen. Wir brauchen jetzt keine Leisetreterei, sondern rechtlich klare und durchsetzungsstarke Standpunkte.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de