Freie Wähler zum Fall „Easycash“

Streibl: Staatsregierung muss Datenskandal im Rechtsausschuss rückhaltlos aufklären

Pressemitteilung vom 15.10.2010

München (do). Florian Streibl, MdL der Freie Wähler Landtagsfraktion und Sprecher für die Belange des Verbraucherschutzes, hat die Staatsregierung aufgefordert, im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags die Hintergründe des angeblichen Datenskandals um Deutschlands größten EC-Netzbetreiber „Easycash“ umfassend zu untersuchen und über die Ergebnisse zu berichten. Medienberichten zufolge sollen die Bankdaten von bis zu 50 Millionen Nutzern in Deutschland offenbar systematisch für Kundenanalysen verwendet und an Handelsunternehmen verkauft worden sein. Deutschlands größter EC-Netzbetreiber, die Easycash GmbH, soll außerdem ohne Einwilligung der Betroffenen neben Kartendaten auch Umsatzdaten gespeichert haben, um für ihre rund 90.000 Vertragspartner im Rahmen eines sogenannten Scorings auf die Bonität der Kunden schließen zu können.

Streibl zeigte sich angesichts dieses Geschäftsgebarens entrüstet: „Ich erwarte, dass insbesondere die rechtliche Bewertung sowie die sich daraus ergebenden Sank­tionen und politischen Konsequenzen im Rechtsausschuss eingehend behandelt werden.“ Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Oberammergau bezog sich in seinen Ausführungen vor allem auf Erkenntnisse des Hamburger Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Caspar, der im Fall „Easycash“ von einer „neuen Dimension“ bezüglich Datenmissbrauchs gesprochen hatte. Streibl abschließend: „Kunden werden so zu gläsernen Verbrauchern, deren Daten ausgewertet werden, ohne dass sie es erfahren – das können wir nicht hinnehmen.“

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