Freie Wähler zum Laufzeitverlängerungsbeschluss der Bundesregierung für deutsche Atomkraftwerke

Glauber: Merkel kann nicht länger gegen den Willen von drei Viertel der Bevölkerung anregieren!

Pressemitteilung vom 28.09.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat den heute Vormittag veröffentlichten Beschluss der Bundes­regierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis vierzehn Jahre zu verlängern, mit Verärgerung aufgenommen. Ihr energiepolitischer Sprecher Thorsten Glauber sagte, Schwarz-Gelb habe sich vor dem Hintergrund der „wochenlangen Massenproteste hunderttausender Menschen gegen genau diesen faulen Energie­kompromiss selbst diskreditiert“.

Glauber weiter: „Die Regierung Merkel wird auf Dauer nicht gegen den Mehrheits­willen von drei Viertel unserer Bevölkerung anregieren können – auch nicht mit Hilfe der schwarz-gelben Koalitionäre im Bayerischen Landtag. Die Bürgerinnen und Bürger haben längst begriffen, dass die Atomkraft in Deutschland ein Auslaufmodell und Sicherheitsrisiko darstellt. Wir Freie Wähler halten an der Forderung fest, dass das letzte Atomkraftwerk in Deutschland spätestens im Jahr 2023 abzuschalten ist – ohne Wenn und Aber!“

Glauber verwies auf das Konzept zur regionalen Energieoffensive der Freien Wähler, das vorsieht, die Wertschöpfung der Energieerzeugung auf Basis regenerativer Ener­gieträger wieder in den Kommunen anzusiedeln, statt „die üppigen Gewinne weiter in die Taschen einiger weniger Energiemonopolisten“ fließen zu lassen. „16 der 71 bayerischen Landkreise haben bereits einen Kreistagsbeschluss, mit dem Ziel, eine Energieautarkie herbeizuführen – und es werden immer mehr.“ Die Freien Wähler wollten diesen Trend trotz des Beschlusses der Bundesregierung mit der vor Kurzem begonnenen Informationskampagne zur regionalen Energieerzeugung im gesamten Freistaat fortführen.

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