Freie Wähler zur Zukunft des Hörfunks im Digitalzeitalter

Piazolo: Entweder Abwrackprämie für UKW-Radios - oder den Umstieg auf Digitalradio konsequent dem Markt überlassen

Pressemitteilung vom 08.12.2010

München (mk). Die Freien Wähler haben die jüngsten Initiativen zur Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland begrüßt. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, Digitalradio bedeute unter anderem Hörfunk in besonders guter Qualität sowie die Übertragung von bis zu 24 Programmen auf nur einer Frequenz. „Da liegt es nahe, den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur mit flächendeckenden Digitalradiosendern auch im Freistaat rasch voranzutreiben. Die Maßnahmen, die der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU nun mit Unterstützung von FDP und SPD beschlossen hat, verbergen jedoch einige schwerwiegende Problemfelder. Deshalb wollen wir einer Digitalisierungsstrategie nur zustimmen, wenn folgen de Punkte erfüllt werden:

1. Der flächendeckende Ausbau des Digitalrundfunks darf nicht zu neuen Monopolen durch staatliche Anbieter wie auch durch privat beherrschte Medienkonzerne führen - weder bei der Infrastruktur noch der Versorgung mit Angeboten.
2. Bürger und Wirtschaft dürfen keinesfalls durch einen überhasteten und finanziell ungesicherten Umstieg auf Digitaltechn ik mit weiteren Gebührenerhöhungen belastet werden.
3. Eine wichtige Zielsetzung muss sein, der vor allem lokal bedeutsamen großen Angebotsvielfalt den Schritt in die digitale Zukunft zu ermöglichen: Private Hörfunkbetreiber, die gerade nicht auf eine Anschubfinanzierung aus Rundfunk-Pflichtgebühren setzen können, sondern ihre gesamte technische Infrastruktur über Werbeeinnahmen am Markt refinanzieren müssen, sollten daher zumindest für den vorübergehenden Parallelbetrieb von UKW und Digitalradio, der sogenannten „Simulcast-Phase“, Überbrückungshilfen erhalten. Dies kann zum Beispiel in Form zinsfreier Darlehen und ange passter Verbreitungsgebühren des Sendernetzbetreibers erfolgen.
4. Hinsichtlich der Ausstattung von Endgeräten sind staatliche Vorschriften zudem wenig hilfreich. Ein brauchbares und akzeptiertes Leistungsangebot wird bei der Industrie automatisch zu entsprechenden Geräteangeboten führen – dies muss den Kräften des Marktes überlassen bleiben!

Piazolo: „Mit der Einführung von Digitalradio werden allein in deutschen Hau shalten rund 300 Millionen UKW-Radios zu Elektroschrott. Wenn die Bayerische Staatsregierung also auf einem schnellen Umstieg besteht, um den ihrer Meinung nach kostenintensiven Parallelbetrieb von UKW und Digitalradio möglichst kurz zu halten, muss sie auch bereit sein, den Bürgern eine ‚Abwrackprämie‘ für ihre alten UKW-Empfänger anzubieten!“

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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