Freie Wähler schlagen Direktwahl des Bundespräsidenten vor

Piazolo: Mehr Demokratie wagen!

Pressemitteilung vom 09.06.2010

München (mh). Die Landtagsfraktion der Freien Wähler spricht sich in einem Dringlichkeitsantrag erneut für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk aus. „Warum sollen die Bürger nicht selbst bestimmen, wer ihr oberster Repräsentant wird? An der Wahl des Bundespräsidenten ist das Volk bisher nur mittelbar über die Bundesversammlung beteiligt. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte das Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten ausgeräumt sein. So wäre es längst an der Zeit, nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern auch zu leben“, erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, den Vorstoß.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde nach Auffassung Piazolos außerdem zu einer besseren Identifikation der Bürger mit dem Staatsoberhaupt führen – „und zwar über Parteigrenzen hinweg. Durch seine stärkere demokratische Legitimation wäre der Bundespräsident ein echter ‚Bürgerpräsident‘. Die Wahl durch das Volk könnte auch helfen, die wachsende Distanz zwischen den Bürgern und dem parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat zu verringern.“

Piazolo ist von der Bedeutung des Bundespräsidenten, gerade in Krisenzeiten, zutiefst überzeugt: „Die Bürger benötigen gerade dann ein Vorbild, das eine glaubwürdige und stabilisierende Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Der Parteikungelei um das höchste Staatsamt wäre damit ebenfalls ein Ende gesetzt.“ Eine Direktwahl könnte aus Sicht der Freien Wähler geradezu eine Frischzellenkur gegen die wachsende Parteienverdrossenheit sein. Die Staatsregierung solle sich daher auf Bundesebene für eine direkte Wahl des höchsten Staatsrepräsentanten einsetzen.

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