Freie Wähler präsentieren Drei-Säulen-Modell zur Aufklärung des BayernLB-Desasters

Pohl: Alle Kräfte zur Aufklärung bündeln

München (do). Auf drei Säulen ruht das Konzept der Freien Wähler, mit dem sie Licht in das vielschichtige Debakel um die BayernLB bringen wollen: Strafrechtliche Ermittlung – Zivilrechtliche Haftung – Politische Verantwortung.
Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission und im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: „Um diesen gigantischen Skandal umfassend aufzuklären, müssen alle ihren Teil beitragen: Die Staatsanwaltschaft ist bei den strafrechtlichen Ermittlungen, die beauftragten Kanzleien bei der Umsetzung einer zivilrechtlichen Haftung und der Untersuchungsausschuss bei der Ermittlung der politischen Verantwortung gefordert.“
Pohl verweist auf die beiden Strafanzeigen vom Dezember 2009 und Januar 2010, welche die Freien Wähler gegen die Verantwortlichen der BayernLB angestrengt haben. „Obwohl die Vorgänge schon einige Zeit zurückliegen, ist erst durch unsere Anzeigen Bewegung in die Sache gekommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet auf Hochtouren, um dieser gigantischen Aufgabe gerecht zu werden“, bewertet Pohl die Arbeit der Ermittlungsbehörden.
Mit Nachdruck wollen die Freien Wähler auch mögliche Haftungsansprüche realisieren, weswegen bereits vor einem Jahr auf FW-Antrag hin der Landtag ein Gutachten zur Vorbereitung von Schadensersatzprozessen in Auftrag gab. Die Absicht von Finanzminister Fahrenschon, gegen Kärnten wegen Täuschung beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorzugehen, kommentiert Bernhard Pohl: „Wir wollen, dass den Worten endlich Taten folgen.“ Und sein Stellvertreter im Untersuchungsausschuss, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der Freien Wähler aus Sachsen bei Ansbach, erläutert den Hintergrund: „Wir tun das nicht zum Selbstzweck, sondern weil ansonsten entweder der solide Haushalt oder wichtige soziale Standards in Gefahr geraten.“

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