EU rüttelt an Einheimischen-Modell
Freie Wähler: Einheimischen-Modell wichtiges Element der regionalen Identität
Pressemitteilung vom 28.06.2010
München. „Einheimischen-Modelle sind ein wichtiges Element der kommunalen Selbstverwaltung und der regionalen Identität. Wenn sich die EU in diesen Bereich einmischt, braucht sie sich nicht zu wundern, dass die Bürger EU-kritisch sind. Brüssel soll sich um eine abgestimmte Regulierung der Finanzmärkte kümmern, nicht um einen Bauplatz im Bayerischen Wald“, so Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
Einheimischen-Modelle haben den Sinn, ortsansässigen Bürgern den Erwerb von Bauland zu erleichtern. Die EU-Kommission sieht darin aber eine Benachteiligung von Ortsfremden. Dies lassen die Freien Wähler allerdings nicht gelten. „Für das Funktionieren eines Gemeinwesens ist es wichtig, dass sich die Bürger mit ihrer Gemeinde identifizieren und auch in Gegenden mit höheren Grundstückspreisen nicht von zahlungskräftigen Auswärtigen komplett verdrängt werden“, gibt Aiwanger zu bedenken.“ Er fordert dazu auf, den geplanten Eingriff der EU an der kommunalen Selbstverwaltung abzuwehren.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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