Einladung zur Pressekonferenz
Kommunen in Not: Bürgern droht 2011 beispielloser Abgaben- und Gebührenschock!
Pressemitteilung vom 22.10.2010
München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag schlagen Alarm: Weil es Städten und Gemeinden im Freistaat finanziell so schlecht geht wie nie zuvor, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2011 auf drastisch steigende Gebühren und Abgaben einstellen. Nach Berechnungen des Bayerischen Landkreistages fehlen schon jetzt rund 350 Millionen Euro in den Kassen der Kreise; für die dramatische Situation seien rückläufige Gewerbesteuereinnahmen während der Finanzkrise sowie massiv steigende Sozialausgaben verantwortlich. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Der Bund schmückt sich mit immer neuen Leistungsgesetzen, der Freistaat mit einem ausgeglichenen Haushalt, und die Kommunen brechen zusammen. Unsere Bürgermeister im Land wissen nicht mehr, aus welchen Mitteln sie noch Kindergärten betreiben, Straßen ausbessern, Büchereien offen halten und dynamisch steigende Transferleistungen zahlen sollen. Die Staatsregierung muss endlich etwas unternehmen – es ist fünf nach zwölf!“
Warum den Kommunen eine deutliche Erhöhung der Bezirksumlage droht, welche Auswirkungen die von den Freien Wählern geforderte Anhebung des Kommunalanteils an den Steuereinnahmen Bayerns hätte, und welche Stimmung derzeit in den Kreisen und Bezirken vorherrscht, erläutern Ihnen auf unserer Pressekonferenz:
- Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler
- Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher
- Joachim Hanisch, MdL, kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag
- Rainer Schneider, 1. Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn und Mitglied im Kreistag Freising
Wir laden Sie herzlich ein:
Dienstag, 26. Oktober 2010,
12.30 Uhr
im PK-Raum AB 211 des Bayerischen Landtags
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
