Freie Wähler sehen Überregulierung durch Einlagensicherungsrichtlinie

Muthmann: EU verstößt gegen Subsidiaritätsprinzip

Pressemitteilung vom 17.08.2010

München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Einlagensicherung entschieden ab. Nach den Vorstellungen der EU soll europaweit für alle Banken festgesetzt werden, bis zu welchem Betrag die Einlagen von Bankkunden abgesichert sein dürfen: Ein Fonds der Banken soll einen festen Sicherungsbetrag in Höhe von 100.000 Euro je Sparer garantieren. Gerade die stabilen und zuverlässigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die durch ihre bisherige gegenseitige Institutssicherung die gesamten Einlagen der Kunden absichern, fielen aber durch eine derartige Regelung der europäischen Gleichmacherei zum Opfer, kritisiert Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler. Zwar könnten diese Banken ihre Institutssicherung weiterführen, müssten jedoch ebenso wie Privatbanken in einen Fonds einzahlen, den sie gar nicht bräuchten.

Alexander Muthmann betont: „Diese Festlegung einer ‚maximalen Qualität‘ ist schon absurd. Wir haben in Deutschland etwas Einzigartiges: stabile und regional verwurzelte Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die ihren Kunden garantieren können, dass ihr Erspartes sicher ist. Was die EU nun vorhat, ist eine offensichtliche Verschlechterung für die Kunden und unser deutsches Bankensystem. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip!“

Fraktionskollege Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher, ergänzt: „Die Staatsregierung muss alles tun, um dieses bürokratische Unsinnskonstrukt zu verhindern. Wir Freie Wähler lehnen diese und ähnliche Überregulierungen der EU entschieden ab!“ Als besonders ärgerlich empfindet Muthmann die Hintergründe dieser Maßnahme: „Es ist doch wirklich erstaunlich, dass die EU mit dieser Richtlinie den europäischen Banken eine exakte Höhe der Einlagensicherung vorschreibt und das auch noch damit begründen will, nur so einen gerechten Wettbewerb zu ermöglichen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Vorschriften sind wettbewerbsfeindlich! Das ist reine Gleichmacherei ohne Rücksicht auf unsere bewährten Regelungen.“

Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de