Freie Wähler kritisieren Ablehnung der elektronischen Fußfessel durch alle anderen Landtagsfraktionen

Streibl: Modellprojekt elektronische Fußfessel einführen

Pressemitteilung vom 01.10.2010

München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion beklagt die Ablehnung ihres Gesetzentwurfs über die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe in Bayern. Angesichts der starken Belegung bayerischer Gefängnisse und mangelnder Haushaltsmittel für den Neubau von Haftanstalten hatte die Fraktion in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die schwierige Lage durch den Einsatz so genannter elektronischer Fußfesseln zu entschärfen. Bereits bei der ersten Lesung im Juli war jedoch deutlich geworden, dass die meisten Redner von CSU, SPD und FDP den Gesetzesentwurf der Fraktion nicht einmal richtig gelesen hatten.

Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher und Mitglied im Rechts­ausschuss des Landtags, beklagt, dass hier eine einmalige Chance verpasst wurde. Streibl befürwortet weiterhin einen Modellversuch, in dem die Technik wie in Baden-Württemberg bei Ersatzfreiheitsstrafen, zur Entlassungsvorbereitung und bei Vollzugslockerungen eingesetzt werden soll. Er ist überzeugt: „Zwar verhindert die Fußfessel keine Straftaten - deshalb kommt dieses Modellprojekt ja auch nur für bestimmte Täter in Betracht, bei denen ein Missbrauch des Hausarrests ausgeschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang von ‚Kuschelvollzug‘ zu sprechen zeigt, dass unser Gesetzentwurf gar nicht erst gelesen wurde. Die Betroffenen können ihre Strafe eben nicht einfach nur zu Hause vor dem Fernseher absitzen, sondern sind an ein strenges Vollzugsprogramm mit genauen Vorgaben zu Arbeit, Freizeit, der Teilnahme an Therapien und Weisungen gebunden!“ Deswegen sei die Fußfessel eine sinnvolle Ergänzung des Projekts „Schwitzen statt Sitzen“, so Streibl weiter.

Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de