Freie Wähler legen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag vor

Elektronische Fußfessel entlastet Haftanstalten

Pressemitteilung vom 22.06.2010

München (mh). Angesichts der starken Belegung bayerischer Gefängnisse und mangelnder Haushaltsmittel für den Neubau von Haftanstalten schlägt die Landtagsfraktion der Freien Wähler in einem Gesetzentwurf vor, die schwierige Lage durch den Einsatz so genannter elektronischer Fußfesseln zu entschärfen. Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Fraktionssprecher, befürwortet einen Modellversuch, in dem die Technik wie in Baden-Württemberg bei Ersatzfreiheitsstrafen, zur Entlassungsvorbereitung und bei Vollzugslockerungen eingesetzt werden soll. In Hessen habe man mit dem Projekt in den vergangenen zehn Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht und bereits die landesweite Ausdehnung beschlossen. „Laut hessischem Justizminister kostet die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel pro Tag 33,32 Euro. Ein Hafttag in Bayern schlägt dagegen mit etwa 70 Euro zu Buche“, verdeutlicht Streibl den Unterschied.

Weitere Vorteile des elektronisch überwachten Hausarrests seien die besseren Resozialisierungsperspektiven. Außerdem könne auf diese Weise auch der Kontakt von Strafgefangenen zu Schwerverbrechern vermieden werden. „Selbstverständlich heißt das nicht, dass Verurteilte ihre Strafe vor dem heimischen Fernseher absitzen sollen. Die technische Überwachung muss durch ein Vollzugsprogramm und psychosoziale Betreuung flankiert werden. Das bedeutet beispielsweise auch Alkoholverzicht oder Schadenswiedergutmachung“, erklärt Streibl.

Da die bayerische Justizministerin Beate Merk vor kurzem selbst den Einsatz elektronischer Fußfesseln gefordert habe, sieht Streibl gute Chancen für den Gesetzentwurf der Freien Wähler. Ein erstes Zeichen könne auf der Justizministerkonferenz am 23./24. Juni in Hamburg gesetzt werden, auf der die Anordnungsmöglichkeit für aus der Haft entlassene gefährliche Straftäter im Rahmen der Führungsaufsicht diskutiert werden soll.

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Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de