Freie Wähler für Erhalt der Gewerbesteuer

Aiwanger: Geisterdebatte um Gewerbesteuer beenden

Pressemitteilung vom 15.08.2010

München. Die Freien Wähler fordern angesichts der anhaltenden Debatte um die Zukunft der Gewerbesteuer „diese Geisterdebatte unverzüglich zu beenden“. Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die „kommunalfeindliche FDP, die sich um die finanzielle Sicherheit der Kommunen einen Pfifferling schert“. Aiwanger verweist auf die je nach Konjunkturlage rund 30-40 Milliarden Euro jährlicher Einnahmen durch die Gewerbesteuer, von denen der überwiegende Teil in den Kommunen bleibt und der kleinere Teil über die Gewerbesteuerumlage zu Land und Bund geht.

Durch die aktuell wieder anziehende Konjunktur stieg das Gewerbesteueraufkommen im zweiten Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 24 %. Aiwanger: „Die Kommunen trauen Schwarz-Gelb aus gutem Grund nicht über den Weg, wenn man ihnen verspricht, dass nach Abschaffung der Gewerbesteuer eine bessere Lösung käme. Sie fürchten, noch mehr zum Bittsteller beim Bund zu werden, wenn diese eigene Einnahmequelle wegbricht. Außerdem ist die Gewerbesteuer Garant für eine wirtschaftsfreundliche Politik vor Ort, weil die Städte und Gemeinde damit ihre Einkommensbasis ausbauen können.“

Im Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben Bundesregierung ist das Ziel festgehalten, eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Aus diesem Anlass tagt eine Gemeindefinanzkommission. Aiwanger fordert, diese Kommission aufzulösen und Finanzminister Fahrenschon, der für Bayern in diesem Gremium sitzt, abzuziehen. „Ansonsten sind auch die Treueschwüre von Ministerpräsident Seehofer für den Erhalt der Gewerbesteuer nur Lug und Trug. Seehofer hat die geplante Abschaffung im Koalitionsvertrag unterschrieben und behauptet gegenüber den Bürgermeistern das Gegenteil!“

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