Schwarz-Gelb verspricht, Atom-Laufzeitverlängerung an Ausbau der erneuerbaren Energien zu koppeln

Aiwanger fordert Taten statt Worte für erneuerbare Energien

Pressemitteilung vom 15.06.2010

München (do). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Bedingungen für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken fordert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Regierungskoalition dazu auf, "endlich Taten statt Worte für die erneuerbaren Energien abzuliefern." Vollkommen kontraproduktiv ist aus Sicht der Freien Wähler die aktuelle Haushaltssperre des Bundes beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, welche zu einem massiven Einbruch in der Branche geführt hat und insbesondere den Ausbau von Solarthermie, Wärmepumpen und Pelletheizungen wieder um Jahre zurückgeworfen hat. "Die Herrschaften verkünden jeden Tag, dass sie sich für die erneuerbaren Energien einsetzen, in Wahrheit würgen sie diese aber gezielt ab. Auch die im Koalitionsvertrag versprochene Wiederbelebung der reinen Biokraftstoffe, welche durch hohe Steuern aus dem Markt gedrängt wurden, steht bisher nur auf dem Papier", so Aiwanger.

Aufgrund dieser Erfahrung mit Schwarz-Gelb schenkten die Freien Wähler auch den jüngsten Versprechungen keinen Glauben mehr, die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke werde davon abhängig gemacht, dass aus den Gewinnen der Aufbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert werde. Aiwanger dazu: "Das ist reine Wählertäuschung. Hauptziel von Schwarz-Gelb ist die Laufzeitverlängerung ohne Rücksicht auf Verluste; alles Gerede drum herum ist nur ein Werbegag, um die Bevölkerung rumzukriegen, da diese überwiegend gegen eine Laufzeitverlängerung ist und am geplanten Atomausstieg bis 2023 festhalten will."

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