Freie Wähler zur Euro-Stabilitätsdebatte

Aiwanger: Realwirtschaft darf nicht durch Spekulationswirtschaft ersetzt werden

Pressemitteilung vom 19.05.2010

München (do). Vor dem Hintergrund der Euro-Krise fordern die Freien Wähler harte Regeln, um einen weiteren Währungsverfall zu stoppen und das Vertrauen der Bürger in die Märkte wiederherzustellen. Die aktuelle Griechenlandhilfe von über 20 Millionen Euro sei genau so fragwürdig wie der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, weil hier vorschnell der Steuerzahler in Geiselhaft genommen werde, ohne die Finanzbranche entsprechend zu beteiligen, so Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger in der Landtagsdebatte. Hedgefonds müssten massiv beschnitten werden, Banken dürften sich zukünftig nicht mehr darauf verlassen können, dass der Steuerzahler für Fehlspekulationen einspringt. Banken müssten so aufgestellt werden, dass sie sich nicht mehr darauf berufen könnten, „systemrelevant“ zu sein.

Die Eurostabilitätskriterien müssten so verschärft werden, dass notfalls Defizitsünder, bei denen keine Aussicht auf eine ernsthafte Anstrengung zur Selbsthilfe erkennbar ist, aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnten. Der Bayerischen Staatsregierung warf Aiwanger vor, in den letzten Jahren auch in Bayern dem Spekulationskapitalismus auf Kosten der Realwirtschaft massiv Vorschub geleistet zu haben. So seien für über 20 Milliarden Euro am US-Immobilienmarkt ABS-Papiere gekauft worden, welche momentan unverkäuflich seien, während zur selben Zeit von Schulkindern Büchergeld abkassiert worden ist. Bildung und Kommunalfinanzen müssten Priorität haben, für Milliardenprojekte wie die dritte Startbahn am Flughafen, eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München und den Donau-Staustufenausbau sei weder Bedarf noch Geld vorhanden.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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