Freie Wähler zur geplanten Europaregion Donau-Moldau

Muthmann: Staatsregierung hat Projekt beinahe verschlafen / Ankündigungen zu vage

Pressemitteilung vom 17.06.2010

München (do). Nach dem gestrigen Beschluss der Staatsregierung, die Schaffung einer Europaregion Donau-Moldau zu unterstützen, mahnen die Freien Wähler an, sich nicht auf dieser Absichtserklärung auszuruhen. Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir sind erfreut über die Fortschritte, die die Staatsregierung in dieser Frage macht. Noch vor einem Monat musste Staatssekretärin Katja Hessel erklären, die Regierung habe sich mit einer Positionierung in dieser Frage noch gar nicht befasst.“

Bereits im letzten Jahr, als die europäischen Nachbarn Bayerns schon lange über konkrete Planungen diskutierten, hatte eine Anfrage des Abgeordneten aus dem grenznahen Landkreis Freyung-Grafenau ergeben, dass in den bayerischen Ministerien nur sehr diffuse Vorstellungen über die Region Donau-Moldau existierten. In ihrer gestrigen Erklärung habe sich Europaministerin Emilia Müller nun eindeutig festgelegt und die Europaregion als „große Chance für die Grenzregion“ bezeichnet. Muthmann: „Die Freien Wähler werten diese längst überfällige Bekundung als ein Ergebnis ihrer parlamentarischen Initiativen, denn vor einer Woche hat unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Staatsregierung zu einer Stellungnahme in genau dieser Angelegenheit aufforderte.“

Die jetzt erfolgte Positionierung der Staatsregierung reiche jedoch bei weitem nicht aus: „Die bloße Feststellung, dass dieser transnationale Zusammenschluss Chancen für alle Beteiligten bringt, ist doch nichts Neues“, so Muthmann. Er mahnt: „Vielmehr geht es darum, welche Verfahrens- und Entscheidungskompetenzen die betroffenen Regionen in der Zukunft erhalten sollen. Besonders interessiert uns, ob die Regionen Fördertöpfe nach eigenem Ermessen verwalten und verwenden können.“ Auch nach der gestrigen Erklärung bleibe jedoch völlig offen, ob der Freistaat bereit ist, den Regionen tatsächliche Gestaltungsspielräume zuzugestehen. Es sei sogar zu befürchten, dass Europaministerin Müller dieser Eigenverantwortlichkeit bereits eine Absage erteilt habe. „Wie sonst dürfen wir die Forderung verstehen, man möge bei der trinationalen Zusammenarbeit ‚bestehende Instrumente und Verwaltungsstrukturen‘ nutzen?“, fragt sich Muthmann, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ist. „Zu diesen Fragen werden wir weiterhin verbindliche Auskünfte der Staatsregierung und intensive Debatten im Bayerischen Landtag einfordern.“

Natürlich würden auch die Freien Wähler den Europaregionen enormes Potential beimessen, klar sei aber auch: Europaregionen dürften nicht aus reinem Selbstzweck geschaffen werden. „Erfolg können wir von den Regionen nur dann erwarten, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre Probleme tatsächlich eigenverantwortlich anzugehen. Die Staatsregierung ist jetzt gefordert, am Ball zu bleiben und klare bayerische Kompetenzstrukturen in den Verhandlungen über die Europaregion zu schaffen“, so Muthmann abschließend. Wie man das mache, darüber könne man sich im Übrigen auch bei unseren Nachbarn informieren.

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