Zu den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Kommunen und Finanzminister Fahrenschon

Freie Wähler halten an Forderung nach Kommunalmilliarde fest

Pressemitteilung vom 18.11.2010

München (do). Einen Tag vor Beginn der Verhandlungen um den Kommunalen Finanzausgleich zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Freie Wähler Landtagsfraktion ihre bereits im Frühjahr erhobene Forderung nach einer Kommunalmilliarde bekräftigt. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte, dieser solidarische Kraftakt sei zwingend erforderlich, um die wegen des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen und drastisch wachsender Sozialausgaben in finanzielle Schieflage geratenen Kommunen im Freistaat wieder aufzurichten.

„Wir fordern daher für die bayerischen Kommunen eine Kommunalmilliarde: 500 Millionen Euro vom Bund und 500 Millionen Euro vom Land. So lange, bis die Einnahmen der Kommunen wieder auf soliden Beinen stehen.“ Pointner sagte weiter, schon jetzt müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine baldige Erhöhung von Gebühren und Abgaben sowie die Schließung kommunaler Einrichtungen einstellen. „Die Bürgermeister wissen schlicht nicht mehr, woher sie das Geld für Freibäder und Bibliotheken oder die Sanierung ihrer Straßen sonst nehmen sollen.“

Das Konzept der Freien Wähler für eine Kommunalmilliarde sieht unter anderem eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund, einen höheren Anteil am Kfz-Steuerausgleich sowie eine höhere Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten vor. Außerdem fordern die Freien Wähler ein Bundesleistungsgesetz, damit die explodierenden Sozialausgaben nicht länger zum Großteil den Kommunen aufgebürdet werden. „Wer die Kommunen bei diesen für sie existenziell wichtigen Verhandlungen im Stich lässt, ruiniert unseren Staat“, so Pointner abschließend.

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