Freie Wähler zu Länderfinanzausgleich

Pointner: FDP-Vorgehen ist blanker Populismus

Pressemitteilung vom 19.10.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die FDP im Bayerischen Landtag für ihr Vorgehen in Bezug auf die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Ihr finanzpolitischer Sprecher Manfred Pointner erklärte, das Verhalten der Liberalen sei letztlich blanker Populismus: „Die FDP erklärt ein System für verfassungswidrig, das sie selbst durch die Regierungsbeteiligung in den Ländern Hessen und Baden-Württemberg mit beschlossen hat. Stattdessen sollte sie sachdienliche Vorschläge unterbreiten und die Staatsregierung mit den anderen Ländern sowie dem Bund möglichst bald in Gespräche eintreten, um ein leistungsgerechteres System im Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2020 zu beschließen. Der Finanzausgleich muss ein im Grundsatz einnahmebasiertes System bleiben. Über die Ausgaben sollten die Länder weitgehend selbst entscheiden können, da sonst die Unabhängigkeit der Haushaltsführung nicht gewährleistet ist.“

Die Leistungsanreize im Länderfinanzausgleich müssten unbedingt erhöht werden, so Pointner weiter. Es solle sich künftig für jedes Bundesland noch mehr lohnen, sich zum Erzielen zusätzlicher Steuereinnahmen anzustrengen. Daher sollten solche Einnahmen künftig auch in stärkerem Maße in den Ländern verbleiben. „Der Finanzausgleich ist einnahmebezogen. Wenn wir die Ausgaben der Länder einbezögen, würden wir in die Hoheit dieser Länder eingreifen. Das halte ich für keine gute Idee, denn wir wollen ja auch nicht, dass ein anderes Bundesland uns in Bayern reinredet!“

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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