Freie Wähler zu Finanzausgleichsverhandlungen

Pointner: Trippelschritte für einen müden Kompromiss

Pressemitteilung vom 22.11.2010

München (al). Die Freien Wähler haben das magere Ergebnis der Finanzausgleichs­verhandlun gen zur Kenntnis genommen. Die Erhöhung der Kommunalquote am allgemeinen Steuer­ver­bund um 0,2 Prozent auf nunmehr 12,2 Prozent – damit stehen den Kommunen im nächsten Jahr rund 29,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung – sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen wäre allerdings eine Erhöhung des Kommunalanteils auf mindestens 12,5 Prozent nötig gewesen, so Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Freistaats und der extrem angespannten Finanzsituation in den Kommunen, verpasst es die Staatsregierung wieder einmal, ein kräftiges Zeichen für leistungsfähige Kommunen zu setzen.“

Unverständlich sei vor allem, das s trotz der erheblichen Mehrbelastungen der Kommunen bei der Schülerbeförderung die Erstattungsquote bei 60 Prozent verbleibt. „Zumindest hier wäre eine deutliche Anhebung der Quote angemessen gewesen, um den Kommunen nicht die Kosten für die von der Staatsregierung übereilte Einführung der Mittelschule aufzubürden“, so Pointner.

Nachzubessern sei außerdem bei der Höhe des Kommunalanteils an den Ausgleichszahlungen des Bundes für die Kraftfahrzeugsteuer, sowie bei der Bedarfszuweisung für überschuldete Kommunen. Pointner: „Es ist zwar erfreulich, dass die Staatsregierung die dramatisch zugespitzte Situation bei den kommunalen Schulden erkannt hat, allerdings ist es ußerst fraglich, ob die Erhöhung um gerade einmal vier Millionen Euro auch nur annähernd den tatsächlichen Bedarf zu decken vermag. Umso wichtiger ist es nun, dass die Staatsregierung ihr Versprechen wahr macht und beim Bund eine deutliche Entlastung der Kommunen bei den stetig steigenden Sozialausgaben erreicht.“

Die Fraktion der Freien Wähler wird sich vor diesem Hintergrund im Rahmen der Haushaltsberatungen für deutliche Nachbesserungen im kommunalen Finanz­ausgleich einsetzen.

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