Freie Wähler zu: Probleme der Kommunen beim Straßenbau

Aiwanger: „Finanzlöcher werden zu Schlaglöchern“

Pressemitteilung vom 29.12.2010

München (ls). Die Freien Wähler unterstützen die bayerischen Landkreise bei ihrer Forderung nach mehr Mitteln für den Straßenbau. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, dazu:

„Finanzlöcher werden zu Schlaglöchern. Der Zustand der bayerischen Straßen ist bundesweit mittlerweile einer der schlechtesten. Genauso ist die Verschuldung der bayerischen Kommunen bundesweit mit am höchsten. Das hängt natürlich zusammen: Der Freistaat muss seine Straßen in Ordnung bringen und durch eine Verbesserung der kommunalen Finanzen, dafür sorgen, dass auch die Kommunen ihre Straßen in Ordnung halten können.“

Auch vom Bund fordert Aiwanger mehr Mittel für die Kommunen: „Der Bund kassiert die LKW-Maut, verursacht durch die Maut aber viel LKW-Ausweichverkehr auf kommunale Straßen, welche hierdurch kaputtgefahren werden. Es ist also nur gerecht, dass die Kommunen mehr Geld vom Bund bekommen, um diese Schäden auszugleichen.“ Gleichzeitig mahnt Aiwanger „intelligente Lösungen gegen den Maut-Ausweichverkehr“ an: „Es ist hirnrissig, wenn die LKWs wegen der Maut von den gut ausgebauten und sicheren Autobahnen runterfahren und sich durch die Dörfer quälen. Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr für LKW, welche aber die Gesamtbelastung nicht erhöht, würde diesen Unsinn beseitigen.“

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