Gesprächsrunde mit Landräten auf Herbstklausurtagung

Freie Wähler fordern Bundesleistungsgesetz

Pressemitteilung vom 22.09.2010

Nürnberg (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion ist auf der Herbstklausur­tagung in Nürnberg mit Landräten der Freien Wähler zusammenge­kommen. Bei dem Erfahrungsaustausch wurde die Forderung nach einem Bundesleistungsge­setz laut, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch abzumildern, welche durch Sozialleistungsgesetze des Bundes entstanden ist.

Tamara Bischof, Landrätin des unterfränkischen Landkreises Kitzingen, mahnte, die klammen Kommunen im Freistaat benötigten Finanzmittel im mehrstelligen Millionenbereich, um ihren Aufgaben wieder in vollem Umfange nachkommen zu können. Es herrschte Konsens darüber, dass den Gemeinden und Bezirken trotz der gerade wieder anziehenden Konjunktur noch immer die Sozialausgaben davon liefen, was beispielsweise auf unzureichende Anrechnungsmöglichkeiten des Vermögens potentieller Leistungsempfänger zurückzuführen sei. Die einhellige Forderung: „Wir benötigen ein Bundesleistungs­gesetz, um Standards der Eingliederungshilfe finanziell schultern zu können. Die Bundesregierung muss in die Pflicht genommen und Finanzierungslücken endlich geschlossen werden“, so Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. „Selbst, wenn alle Forderungen der Bezirke durchgesetzt würden, bliebe eine Finanzierungslücke!“ Pointner und Bischof waren sich einig: „Selbst diese Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die kommunale Finanz­misere wirksam zu entspannen. Daher muss dringend frisches Geld in die kommunalen Haushalte fließen!“

Der stellvertretende Landrat des Landkreises Roth, Walter Schnell, machte auf die mit der Inklusion zusammenhängenden Probleme aufmerksam. „Kinder mit Handicap und solche ohne Behinderung sollen gemeinsam an allgemeinbildenden Schulen lernen. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, deren Folgekosten jedoch wieder einmal voll auf die Kommunen durchschlagen. Bei der Finanzierung behinderten­gerechter Einrichtungen und zusätzlicher Planstellen für qualifi­zierte Lehrer werden wir allein gelassen.“

Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, führte dazu aus, die Inklusion sei „keine freiwillige Leistung. Vielmehr sind wir zur Umsetzung der UN-Konvention verpflichtet. Das heißt für mich aber selbstverständlich auch, dass die Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgabe entsprechende Unterstützung benötigen.“

Auf einhellige Zustimmung bei den anwesenden Landräten stieß das von den Freien Wählern vor drei Wochen initiierte Konzept der regionalen Energieoffensive. Es setzt auf eine massive Förderung erneuerbarer Energien sowie das Energiesparen und unterstützt damit den regionalen Energiekreislauf. Auch die regionale Wirt­schaftskraft werde dadurch gestärkt, so Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. „16 von 71 Landkreisen haben inzwischen entsprechende Kreistagsbeschlüsse gefasst, ihr Energiema­nagement in die eigenen Hände zu nehmen.“ Fahn regte an, dass diesem positiven Beispiel noch deutlich mehr Landkreise folgen sollten.

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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